29.10.2020

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien)

Überblick Am 1. Oktober 2020 ist die neue Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (nachfolgend „Verordnung“) in Kraft getreten. Mit der Verordnung bezweckt der Gesetzgeber eine Erweiterung…

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28.10.2020

Umwandlungsverbot wieder im Gesetzentwurf

Mit unserem Beitrag „Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Nur mit Genehmigung! Beschränkungen bei der Begründung von Wohnungseigentum“ im Newsletter Immobilien-Recht von Juli 2020 haben wir…

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27.10.2020

Der Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes

Das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat veröffentlichte am 09. Juni 2020 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Hintergrund dessen soll die…

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25.10.2020

Tuuut tuuuut tuuuuuuuuuuut – beim nächsten Ton: Telefonische AU

Da ist sie wieder, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Bei der Pizza-Bestellung klappt es ja auch schon seit einer Ewigkeit: Tuut Tuut „Pizza Avanti Guten Abend“, „Guten Abend, eine…

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25.10.2020

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden

Der Betriebsrat kämpft für die Belegschaft – so wird die Tätigkeit des im Betriebsverfassungsgesetz beschriebenen Gremiums allgemein wahrgenommen. Dabei kann er jedoch auch einmal über das Ziel…

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20.10.2020

Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet

Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ hat im Immobilienrecht in den vergangenen Monaten erhebliche Beachtung gefunden. Eine der ersten Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der…

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18.10.2020

CoronArbeitsrecht – es geht weiter mit Kurzarbeit

Corona war – seit es existiert – nie weg und ist jetzt doch wieder da. Corona ist kein Freund und es ist uns nicht willkommen. Dennoch müssen wir uns weiterhin mit Corona und seinen Folgen…

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11.10.2020

Freiwillige Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz

Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen „Corona“ gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die…

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01.10.2020

„Umwandlungsverbot“ für Mietwohnungen ist vom Tisch

Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen worden. Das bedeutet aus unserer Sicht: Die Politik hat erkannt, dass es im…

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30.09.2020

Eine GmbH im Verantwortungseigentum?

Das Verantwortungseigentum (VE) bereits in der Gründungsphase oder in jungen Unternehmen zu verankern, ist in den vergangenen Jahren in Deutschland immer beliebter geworden. Dabei spielte einerseits die…

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30.09.2020

Dienstwagen als vorgegebene Ungleichbehandlung

Wenn Arbeitnehmer, die von Vollzeit in Teilzeit wechseln, den Dienstwagen wie bisher während der Vollzeit im gleichen Umfang auch während der Teilzeit privat nutzen dürfen, wäre dies ein Vorteil. § 4 TzBfG…

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27.09.2020

OLG Köln zur leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

1. Hintergrund Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in das Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ist das Transparenzregister eingeführt worden. Änderungen der Regelungen hierzu gab es 2020. Im…

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