27.10.2019

Geltung transformierter Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen

Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung in Folge eines Betriebsübergangs ins Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der…

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22.10.2019

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes

Bundesgerichtshof (BGH) vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 Leiharbeitnehmer, die auch weniger als sechs Monate beim Entleiher beschäftigt werden, sind bei den Schwellenwerten in der…

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21.10.2019

Verdachtskündigung und Datenschutz – Was ist zu beachten?

Bundesarbeitsgericht vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 Auch bei einer ordentlichen Verdachtskündigung gibt es keine starre Frist, innerhalb derer ein Arbeitgeber sein Kündigungsrecht ausüben muss.…

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30.09.2019

Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit während der Probezeit

Das Mitbringen von erkrankten Kindern zum Arbeitsplatz kann eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen. Eine solche Pflichtverletzung während einer bestehenden Probezeit rechtfertigt…

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26.09.2019

Passend zum Oktoberfest: „Kater“ als Krankheit?

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.09.2019 (6 U 114/18) entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkohol-Kater-Mittel beworben werden dürfen, da es sich um eine unzulässige…

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25.09.2019

Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit

Bundesarbeitsgericht vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 Während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell entsteht kein Urlaubsanspruch und nach Beendigung…

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18.09.2019

BAG zeigt den falschen Weg

Wenn die Arbeit in der Zentrale verrichtet wird, doch die untergebenen Mitarbeiter in Betriebsstätten sind, welcher Betriebsrat darf dann mitreden? Die Entscheidung des BAG erklären unsere Experten…

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11.09.2019

Befristung ohne
Sachgrund – Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“: 22 Jahre sind „sehr lang“

Bundesarbeitsgericht vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14…

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15.08.2019

"Drum prüfe wer sich ewig bindet!" – Die "Probezeitverlängerung" im Arbeitsverhältnis

"Nichts ist für die Ewigkeit" singen die Böhsen Onkelz, "Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei" singt Stephan Remmler, "Zu einem guten Ende gehört auch ein guter Beginn" sagt Konfuzius, "Ich bin das A…

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08.08.2019

"Lebe wohl" oder "Auf Wiedersehen" – Der Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang

Nach einer Redensart sieht bzw. trifft man sich immer zwei Mal im Leben. Wenn eine zweite Begegnung gewollt ist, sagt man nicht "Lebe wohl", sondern "Auf Wiedersehen". Ein Wiedersehen oder ein zweites…

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01.08.2019

Das Rezept der Woche: Die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige

Die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige ist wie ein Kochrezept. Mal gelingt sie, mal gelingt sie nicht. Wenn es nicht gelingt – sowohl das Rezept als auch die Massenentlassungsanzeige – kann es zu…

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29.07.2019

Asterix und das Entstehen des Urlaubsanspruchs

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Das Bundesurlaubsgesetz lässt in den ganzen Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche entstehen… In den ganzen Arbeitsverhältnissen? Nein! Die von unbeugsamen…

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