Ihre
Suche

    EU-Digitalregulierung

    Was Unternehmen jetzt wissen müssen

    Die digitale Transformation bringt Chancen, aber auch neue regulatorische Herausforderungen mit sich.

    Unternehmen stehen vor einer wachsenden Zahl an Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass digitale Produkte, Dienstleistungen und Prozesse rechtlich konform und sicher sind.

    Digital Compliance umfasst eine Vielzahl von Regelungen, die Unternehmen betreffen – von Datenrecht über Künstliche Intelligenz (KI) bis hin zu Cybersicherheit und Plattformregulierung. Neue Verordnungen wie die KI-Verordnung, DORA (Digital Operational Resilience Act), CRA (Cyber Resilience Act) oder NIS2 (Network and Information Security Directive) haben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftspraxis in vielen Branchen.

    Wir helfen Ihnen, den Überblick zu behalten: Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen zu den aktuellen und kommenden regulatorischen Anforderungen – verständlich erklärt und praxisnah aufbereitet.

    Bleiben Sie compliant und gestalten Sie die digitale Zukunft sicher und nachhaltig.

    Auf einen Blick

    Cybersicherheit

    Digital Operational Resilience Act (DORA)

    Auf einen Blick:

    • Gilt für Finanzinstitute in der EU (z.B. Banken, Versicherungen) und deren IKT-Drittdienstleister
    • Strenge Vorschriften für IT-Risikomanagement
    • Meldepflichten bei IT-Vorfällen

    Gesetzestexte:

    Cyber Resilience Act (CRA)

    Auf einen Blick:

    • Gilt für digitale Produkte (Hard-/Software, Komponenten) mit Geräte- oder Netzwerkverbindung. Sicherheitsvorgaben für den gesamten Produktlebenszyklus
    • Risikobasierte Kategorien: kritisch, wichtig, nicht kritisch
    • Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler
    • Meldepflichten ähnlich DSGVO bei Vorfällen
    • Durchsetzung durch nationale Marktüberwachungsbehörden u.a. durch empfindliche Bußgelder

    Gesetzestexte:

    Artikel:

    NIS2-Richtlinie

    Auf einen Blick:

    • Erweiterung auf mehr Sektoren, wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Verwaltung und digitale Dienste
    • Einbezug kleinerer, kritischer Unternehmen
    • Vorgaben zu Cyberrisikomanagement, Berichtspflichten und Lieferkettensicherheit

    Gesetzestexte:

    Datenrecht

    Data Governance Act

    Auf einen Blick:

    • Für Datenvermittler, datenaltruistische Organisationen und öffentliche Stellen
    • Förderung der Weiterverwendung öffentlicher/geschützter Daten

    Gesetzestexte:

    Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

    Auf einen Blick:

    • Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
    • Überwachung und Durchsetzung durch Datenschutzaufsichtsbehörden u.a. mit empfindlichen Bußgeldern

    Gesetzestexte:

    Artikel:

    Künstliche Intelligenz

    KI-Verordnung (AI-Act)

    Auf einen Blick:

    • Gilt für KI-Systeme in der EU, unabhängig vom Herkunftsland
    • Einstufung in „minimales“, „begrenztes“, „hohes“ Risiko und „verboten“
    • Umsetzung durch nationale Behörden, koordiniert vom EU-KI-Büro

    Gesetzestext: 

    Artikel:

    Plattformregulierung

    Produktsicherheits-Verordnung

    Auf einen Blick:

    • Gilt für nahezu alle (Verbraucher-)Produkte, auch gebrauchte und wiederaufgearbeitete
    • Umfangreiche Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfilment-Dienstleister und Online-Marktplätze
    • Neue Kennzeichnungs-, Informations- und Sicherheitsvorgaben
    • Einführung eines EU-Schnellwarnsystems

    Gesetzestexte:

    Digital Services Act (DSA)

    Auf einen Blick:

    • Reguliert Vermittlungsdienste in der EU, v. a. Hosting und Online-Plattformen
    • Sorgfaltspflichten je nach Art und Größe des Dienstes
    • Überwachung und Durchsetzung durch EU-Kommission und Mitgliedsstaaten u.a. durch empfindliche Bußgelder

    Gesetzestexte:

    Artikel:

    Digital Markets Act (DMA)

    Auf einen Blick:

    • Regelt digitale Gatekeeper-Plattformen im Binnenmarkt
    • Pflichten und Verbote zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken
    • Gatekeeper-Kriterien für Unternehmen: Umsatz, Nutzerzahl, Marktmacht
    • Vorgaben zu Datenzugang, Interoperabilität und Selbstbevorzugung
    • Durchsetzung durch EU-Kommission mit hohen Bußgeldern

    Gesetzestexte:

    Platform-to-Business-Verordnung

    Auf einen Blick:

    • Regelt das Verhältnis zwischen Online-Plattformen und gewerblichen Nutzern
    • Klare Nutzungsbedingungen und Transparenz bei Rankings
    • Interne Beschwerdeverfahren und außergerichtliche Streitbeilegung
    • Keine direkten Eingriffe in Preise oder Geschäftsmodelle

    Gesetzestext:

    Produktrecht

    Produktsicherheits-Verordnung

    Auf einen Blick:

    • Gilt für nahezu alle (Verbraucher-)Produkte, auch gebrauchte und wiederaufgearbeitete
    • Umfangreiche Pflichten für Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfilment-Dienstleister und Online-Marktplätze
    • Neue Kennzeichnungs-, Informations- und Sicherheitsvorgaben
    • Einführung eines EU-Schnellwarnsystems

    Gesetzestexte:

    Ökodesign-Verordnung

    Auf einen Blick:

    • Gilt für nahezu alle Produkte
    • Vorgaben zu Haltbarkeit, Reparier- und Recycelbarkeit
    • Digitaler Produktpass und Informationspflichten
    • Einschränkungen bei der Vernichtung unverkaufter Produkte

    Gesetzestext:

    Produkthaftungs-Richtlinie

    Auf einen Blick:

    • Produktbegriff umfasst Software, KI und verbundene Dienste
    • Ausnahme für nicht-kommerzielle Open Source Software
    • Fehlerbegriff erweitert auf u.a. Cybersicherheit
    • Haftung auch für Fulfilment-Dienstleister und Bevollmächtigte
    • Keine finanzielle Haftungsobergrenze
    • Neue Vermutungsregelungen zugunsten des Geschädigten im Falle eines Gerichtsprozesses

    Gesetzestext:

    Artikel:

    Right-to-Repair-Richtlinie

    Auf einen Blick:

    • Recht auf Reparatur, auch nach Ablauf des Gewährleistungszeitraums
    • Hersteller müssen Reparaturen zeitnah und preiswert anbieten
    • Informationspflichten und Ersatzteilförderung
    • Option auf Ersatzprodukt während der Reparatur

    Gesetzestext:

    Verbraucherrecht

    European Accessibility Act

    Auf einen Blick:

    • Barrierefreiheit für Produkte (z. B. Computer, Smartphones) und Dienstleistungen (E-Commerce, Finanzdienste, Verkehr)
    • Pflichten für Hersteller, Importeure und Dienstleister: Barrierefreiheit, Konformitätsprüfungen, zugängliche Informationen
    • Überwachung, technische Standards und Sanktionen durch EU und Mitgliedsstaaten

    Gesetzestext:

    Empowering Consumers (EmpCo)

    Auf einen Blick:

    • Weitere Informationspflichten u.a. zu gesellschaftlichen und ökologischen Aspekten
    • Verbot unlauterer Werbung mit bestimmten ökologischen Aussagen

    Gesetzestext:

    Artikel:

    Verbandsklagen-Richtlinie

    Auf einen Blick:

    • Einführung kollektiver Abhilfeklagen
    • Klage durch qualifizierte Verbraucherverbände bei gleichartigen Ansprüchen
    • Streitwert mit Obergrenze begrenzt
    • Verbraucher können bis drei Wochen nach der Verhandlung beitreten

    Gesetzestexte:

    Omnibus-Richtlinie

    Auf einen Blick:

    • Verschärft EU-Verbraucherrecht in mehreren Richtlinien
    • Erweiterung der Pflichten aus dem Fernabsatzrecht bei Zahlung „mit personenbezogenen Daten“
    • Kennzeichnung von Preissenkungen und Transparenz bei Nutzerbewertungen
    • Bußgelder für unionsweite Verbraucherrechtsverstöße

    Gesetzestext:

    Warenkauf-/Digitale-Inhalte-Richtlinie

    Auf einen Blick:

    • Modernisierung des Gewährleistungsrechts, auch für digitale Produkte
    • Gewährleistung für digitale Produkte gilt auch bei „Bezahlen“ mit personenbezogenen Daten

    Gesetzestexte Warenkauf:

    Gesetzestexte Digitale-Inhalte-Richtlinie:

    Neueste Nachrichten

    Die KI-Verordnung: Anwendung ab dem 2. Februar 2025 und damit verbundene Pflichten
    Am 1. August 2024 ist die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (Ve…
    Weiterlesen
    Goodbye OS-Plattform: Was (nicht mehr) zu tun ist
    Vor gut einem Jahr hat die Europäische Kommission eine Reform zur alternativen S…
    Weiterlesen
    Tattoos in Videospielen - und was das Fototapeten-Urteil des BGH damit zu tun haben könnte
    Die Abbildung von Tätowierungen realer Personen, zumeist Sportlern, in Videospie…
    Weiterlesen
    Orientierungshilfe der DSK zum neuen Onlinezugangsgesetz
    Mit dem 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz („OZG“) wurden alle Behörde…
    Weiterlesen
    Cyberangriff: Wer kommt für den Schaden auf?
    In der heutigen digitalisierten Welt sind Unternehmen zunehmend Ziel von Cyberan…
    Weiterlesen
    BGH gewährt immateriellen Schadensersatz bei Kontrollverlust über Daten (Facebook-Scraping)
    Seit geraumer Zeit ziehen sich datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche inf…
    Weiterlesen
    EU regelt Recht auf Zugang zu Maschinendaten – die Gewinner und die Verlierer
    Mit dem neuen Data Act schafft die EU erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für…
    Weiterlesen
    Was dürfen Smart-Meter? Datenschutzkonferenz zu funkbasierten Zählern
    Die Digitalisierung schreitet auch im Bereich der Energie- und Wasserwirtschaft …
    Weiterlesen
    Leitfaden für öffentlich-rechtliche Einrichtungen zur Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
    Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist in der Praxis ohne Zweifel das am meis…
    Weiterlesen