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    27.02.2025

    Datenschutz-Ticker Februar 2025

    Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    Gesetzesänderungen

    • EU-Kommission zieht Pläne für E-Privacy-Verordnung und KI-Haftung zurück

    Rechtsprechung

    • EuGH: Ermessen der Behörde bei exzessiven Anträgen
    • EuGH: Bußgeldhöhe richtet sich nach weltweitem Konzernumsatz
    • OLG Schleswig: Transportverschlüsselung bei Rechnungsversand per E-Mail unzureichend
    • BGH: EUR 500 Schadensersatz wegen unberechtigten Schufa-Eintrags

    Behördliche Maßnahmen

    • Italien: Datenschutzbehörde blockiert DeepSeek
    • Deutsche Datenschutzbehörde leiten Prüfverfahren gegen DeepSeek ein
    • Spanien: Bußgeld von EUR 4 Mio. gegen Generali wegen Datenpanne

    Stellungnahmen

    • Leitlinien der EU-Kommission zu verbotenen KI-Praktiken
    • EDSA verabschiedet Erklärung zur Alterssicherung

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

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    Experten

    Düsseldorf
    Christian Frederik Döpke
    Rechtsanwalt, LL.M., LL.M.
    Senior Associate
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    Frankfurt am Main
    Fabian Eckstein
    Rechtsanwalt, LL.M. (Melit.)
    Senior Associate
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    Frankfurt am Main
    Mirjam Kaiser
    Rechtsanwältin
    Associate
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    Frankfurt am Main
    Susanne Klein
    Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, externe Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord zert.)
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    Frankfurt am Main
    Jason Komninos
    Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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    Frankfurt am Main
    Dr. Andreas Lober
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    München
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    Mathias Zimmer-Goertz
    Rechtsanwalt
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