11.04.2021

新《德国反垄断法》简析

2021年1月14日，德国议会通过了对《德国反限制竞争法》的一项重大修正案。该修正案包含了对德国合并审查制度的深远变革。它将大大削减许多并购交易中的繁文缛节。 1.…

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11.04.2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht das lange erwartete Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF-Schreiben vom 29. März 2021 legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar. Es entspricht weitestgehend dem Entwurf des BMF-Schreibens vom 14. Juli 2020. Aktuelle Entwicklung Durch das Gesetz…

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08.04.2021

Havarie im Suezkanal mit teuren Langzeitfolgen

Die Zahl der Geschädigten kann immens sein, Versicherungen bieten nicht immer Schutz. Komplexe Regeln im weltumspannenden Transportverkehr. Der Suezkanal ist für den Schiffsverkehr wieder frei, die Ever…

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07.04.2021

Neue Anforderungen an Share-for-Share Angebote nach dem WpÜG

Im Rahmen von Übernahmeangeboten können nur solche Aktien als Gegenleistung angeboten werden, die hinreichend liquide sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Nach einer völlig überraschenden Entscheidung des OLG…

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06.04.2021

Deutsch-Russische Steuerpraxis − Konzerninterne Dienstleistungen und Anteilseignertätigkeit

Verträge über konzerninterne Dienstleistungen bergen stets das Risiko von Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden, vor allem in dem Staat, in dem die Unternehmen eines Konzerns ansässig sind, die die…

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31.03.2021

E-Commerce: Vereinbarung einer Zusatzgebühr bei Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB

E-Commerce im Allgemeinen und die Reisebranche im Besonderen sind um ein Urteil reicher: Am 25.03.2021 entschied der BGH, dass Unternehmen von ihren Kunden eine Zusatzgebühr bei Zahlung durch…

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28.03.2021

Kündigung eines Arbeitnehmers nach schweren rassistischen Äußerungen rechtmäßig

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2021 Beleidigt ein Arbeitnehmer mit Aussagen wie: „Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man…

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28.03.2021

„Ein arbeitsrechtliches Ei ins Nest legen“

Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021 und Arbeitsrecht Wir feiern das ca. 1.980. bis 1.990. Osterfest und das 2. Corona-Osterfest. Über ein Ei – bemalt, beklebt, aus Schokolade, mit Füllung oder aus…

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24.03.2021

Neue EU-Verordnung zu Schwarmfinanzierungen (Crowdfundings)

Am 20. Oktober 2020 wurde die „Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen“ (Schwarmfinanzierungs-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union…

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24.03.2021

Die GbR und die künftige Registerpublizität und Transparenzpflicht

Die GbR unterliegt bisher keiner Registerpublizität und ist bislang keine transparenzpflichtige Rechtseinheit im Sinne des Geldwäschegesetzes. Das heißt, sie ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich…

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23.03.2021

SPAC-Fieber 2021: Empfehlungen für Early-Stage Start-ups

Special Purpose Acquisition Companies („SPACs“) sind Akquisitionsvehikel, die als leere Hüllen an die Börse gebracht werden, dabei Kapital einsammeln und dieses irgendwann für die Verschmelzung mit einem…

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23.03.2021

Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischen Aufzeichnungen ins EU-Ausland ohne expliziten Antrag möglich

Durch das am 29. Dezember 2020 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2020 wurde die Verlagerung der elektronischen Buchführung bzw. von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland überarbeitet. Insoweit ist…

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