01.10.2020

„Umwandlungsverbot“ für Mietwohnungen ist vom Tisch

Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen worden. Das bedeutet aus unserer Sicht: Die Politik hat erkannt, dass es im…

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30.09.2020

Eine GmbH im Verantwortungseigentum?

Das Verantwortungseigentum (VE) bereits in der Gründungsphase oder in jungen Unternehmen zu verankern, ist in den vergangenen Jahren in Deutschland immer beliebter geworden. Dabei spielte einerseits die…

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30.09.2020

Dienstwagen als vorgegebene Ungleichbehandlung

Wenn Arbeitnehmer, die von Vollzeit in Teilzeit wechseln, den Dienstwagen wie bisher während der Vollzeit im gleichen Umfang auch während der Teilzeit privat nutzen dürfen, wäre dies ein Vorteil. § 4 TzBfG…

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27.09.2020

OLG Köln zur leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister

1. Hintergrund Mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie in das Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 ist das Transparenzregister eingeführt worden. Änderungen der Regelungen hierzu gab es 2020. Im…

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22.09.2020

Mit welchen Neuerungen im Wettbewerbsrecht muss die Digitalwirtschaft rechnen?

Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September…

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21.09.2020

Der grenzüberschreitende Herausformwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Die Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer deutschen GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter gleichzeitigem Wechsel in eine Rechtsform des Rechts des Zuzugsstaates („Herausformwechsel“) ist…

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20.09.2020

An den Verfall von Urlaub auch bei Langzeitkranken gedacht?

In einem meiner letzten blogs („Psssst! Friendly Reminder – An den Verfall von Urlaub denken“) habe ich Arbeitgeber daran erinnert, an den Verfall von Urlaub bei den Arbeitnehmern zu denken. Das BAG hatte…

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15.09.2020

BGH zur Grundsteuer im Gewerbemietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung – Urteil vom 8. April 2020 – XII ZR 120/18 klare Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von…

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13.09.2020

Das Märchen vom großen mitbestimmten Aufsichtsrat, der immer kleiner wurde

Es war einmal ein großer mitbestimmter Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Er bestand – nach den Reglungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) - je zur Hälfte aus acht Aufsichtsratsmitgliedern der…

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27.08.2020

Erweiterte Grundstückskürzung bei Immobiliengesellschaften

Die erweitere Grundstückskürzung ermöglicht grundbesitzhaltenden Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen eine vollständige Entlastung von der Gewerbesteuer. Die Mitvermietung von…

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27.08.2020

Geldsparen im Kündigungsschutzprozess

Wenn Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, kostet es den Arbeitgeber Geld. Mittel- und langfristig kann Geld gespart werden, da für die betroffenen Arbeitnehmer keine Vergütung, keine Sozialabgaben, keine…

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27.08.2020

Förderung in Millionenhöhe möglich: Bundesregierung startet neue Games-Förderung

Pünktlich zur Gamescom 2020 hat die Bundesregierung am 28. August den Startschuss zur „großen“ Förderrichtlinie für Games bekanntgegeben und einen Förderaufruf gestartet. Damit soll erreicht werden, dass…

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