18.03.2026

Keine umsatzsteuerbare Leistungsbeziehung bei rein gekünstelten Strukturen

Das BMF hat mit Schreiben vom 20. Januar 2026, III C 2 - S 7106/00069/003/117 den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert, indem es die Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr…

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18.03.2026

Öffentliche Hand und Gesundheitsbereich hergehört: Reinigungsleistungen sind umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 29 UStG?

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2026, C-379/24 ANS und C-380/24 Educat Sachverhalt Die Klägerinnen sind Personenzusammenschlüsse nach spanischem Recht, deren Ziel die Schaffung einer gemeinsamen…

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18.03.2026

BGH erweitert Handlungsspielraum bei Schiedseinreden: § 1032-Antrag bleibt nach längerem Gerichtsverfahren möglich

Wichtigsten Erkenntnisse Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist zulässig, auch…

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16.03.2026

Vorsicht bei gemischt finanzierten Direktzusagen eines Gesellschafter-Geschäftsführers

BFH, Urteil vom 19. November 2025, Az. I R 50/22 und Urteil vom 17. Dezember…

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16.03.2026

Chef, ich bin (und bleib) dann mal im Urlaub! – aktuelle arbeits- und reiserechtliche Fragestellungen

Urlaub im Ausland – und plötzlich ist die Rückreise unmöglich. Politische Krisen…

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13.03.2026

Der Widerrufs-Button kommt – Neue Pflicht für den Online-Handel ab 19. Juni 2026

Auch im Jahr 2026 erwarten Online-Händler neue rechtliche Vorgaben. Im…

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10.03.2026

Kontokündigung wegen US Sanktionslistung: Bedeutung für Unternehmensfinanzierung

Wenn Banken Konten wegen mutmaßlicher US Sanktionsbezüge kündigen, kann das für…

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09.03.2026

VK Bund: Kein Angebotsausschluss bei aufklärungsbedürftigen Unklarheiten

Mit Beschluss vom 30. April 2025 (VK 1-28/25) hat die Vergabekammer des Bundes…

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09.03.2026

Das BMWE-Netzpaket 2026: Zentrale Neuerungen und erste Bewertung

Der am 30. Januar 2026 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und…

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09.03.2026

Gesellschafterstreit: Unterlassungsverfügung verpflichtet nicht zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste

Reicht die Gesellschaft unter Verstoß gegen eine einstweilige…

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06.03.2026

Die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB in der Praxis – Haftungsfallen, Beweisprobleme und Besonderheiten des Streckengeschäfts

Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach dem Handelsgesetzbuch…

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06.03.2026

Folgeprobleme einer Aufwärtsabfärbung einer ursprünglich vermögensverwaltenden Personengesellschaft – auch ohne Gewerbesteuerpflicht

Beteiligt sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einer…

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