14.11.2019

Die Ausnahmen im Leben und die Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags

Über „Ausnahmen“ gibt es viele Sprichwörter, „Ausnahmen bestätigen die Regel“, „Keine Regel ohne Ausnahme“, „Die Ausnahme belästigt die Regel, bis sie selber Regel ist“ oder „Ausnahmen sind zahlreicher als…

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12.11.2019

Update Corporate Social Responsibility: Verbindliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Konfliktmineralien

Bereits seit über zwei Jahren ist klar: Am 1. Januar 2021 tritt die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 in Kraft. Die EU will mit dieser sog.…

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10.11.2019

Novellierung des Geldwäschegesetzes – Öffentlichkeit des Transparenzregisters

Die Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden mit Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018) erweitert. Die Umsetzung hat bis…

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07.11.2019

Update: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Koalition verschiebt Grunderwerbsteuerreform bei Share Deals

Die Regierungskoalition hat das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht wie geplant abgeschlossen. In der Konsequenz werden die Neuregelungen auch nicht am…

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30.10.2019

Eingeschränkte Legitimationswirkung der Gesellschafterliste – Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel

Mit Urteil vom 2. Juli 2019 (II ZR 406/17) nimmt der BGH Stellung zur formellen Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei Einreichen einer Gesellschafterliste zum Handelsregister, die den…

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29.10.2019

Adieu Cherie… Adieu Gelber Schein…

Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Gelber Schein) beim Arbeitgeber nachzuweisen. Der Beweiswert eines solchen Gelben Scheins ist nahezu…

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27.10.2019

Geltung transformierter Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen

Wurden die Normen einer Betriebsvereinbarung in Folge eines Betriebsübergangs ins Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der…

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24.10.2019

Neues Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO

Am 10. Oktober 2019 berichteten wir im Blog über das bis dato noch unveröffentlichte Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO. Nunmehr hat…

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22.10.2019

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes

Bundesgerichtshof (BGH) vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 Leiharbeitnehmer, die auch weniger als sechs Monate beim Entleiher beschäftigt werden, sind bei den Schwellenwerten in der…

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21.10.2019

Verdachtskündigung und Datenschutz – Was ist zu beachten?

Bundesarbeitsgericht vom 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 Auch bei einer ordentlichen Verdachtskündigung gibt es keine starre Frist, innerhalb derer ein Arbeitgeber sein Kündigungsrecht ausüben muss.…

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16.10.2019

Verbandssanktionengesetz: Klimawandel bei Unternehmenssanktionen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht Ernst mit gravierenden Sanktionen gegen Unternehmen und andere Verbände: Mitte August 2019 legte es den bislang unveröffentlichten…

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09.10.2019

Datenschutzaufsichtsbehörden erarbeiten Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die DSGVO

Ein Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 25. Juni 2019 und eine Pressemitteilung vom 17. September 2019 belegen, dass in Zukunft mit deutlich höheren Geldbußen bei Datenschutzverstößen zu rechnen…

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