09.05.2022

Das Ende der virtuellen Hauptversammlung

Ende letzter Woche wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen ("HV") vorgelegt. Die jetzt diskutierten Regeln legen aus Gründen der Rechtssicherheit eher eine…

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08.05.2022

Wirksame Ablehnung von Rentenanpassungen bei Pensionskassenzusagen

Bundesarbeitsgericht vom 3. Mai 2022 – 3 AZR 408/21 Das BAG hat Klarheit hinsichtlich der Anpassung von Rentenleistungen bei einer Pensionskassenzusage allein aufgrund einer Überschussbeteiligung gemäß…

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08.05.2022

Einer für alle, alle für einen… der Betriebsratsvorsitzende

Liebe Leserin, lieber Leser, bei meiner nicht ganz ernst gemeinten Umwandlung des Mottos auf das Betriebsratsgremium ist nicht der Zusammenhalt der Betriebsratsmitglieder untereinander gemeint. Vielmehr…

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04.05.2022

Brandaktuell vom BAG zur Vergütung von Überstunden - gebilligt, geduldet oder betrieblich erforderlich? – Erfreuliche Nachrichten für Arbeitgeber

Eine äußert praxisrelevante Entscheidung zur Vergütung von Überstunden hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 4. Mai 2022 verkündet. Das Urteil befasst sich mit der Rechtsprechung des Europäischen…

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28.04.2022

Die Reform der Grundsteuer und der Handlungsbedarf hieraus

Einleitung Der Presse konnte entnommen werden, dass dringender Handlungsbedarf für alle Grundstückseigentümer besteht. Die Aufforderung zur Abgabe von insgesamt rund 36 Millionen Steuererklärungen im…

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21.04.2022

„Wenn man von der Sonne spricht – scheint sie einem ins Gesicht“ – das erste Urteil zu § 20a IfSG

Liebe Leserin, lieber Leser, die sprichwörtliche „Sonne“ aus Arbeitgebersicht bzw. der sprichwörtliche „Teufel“ aus Arbeitnehmersicht ist das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2022 (5 Ca…

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20.04.2022

Landgericht Düsseldorf richtet Spezialkammern für M&A Streitigkeiten ein - Eine echte Alternative zu Schiedsgerichten?

„Die Stadt Düsseldorf ist sehr schön, und wenn man in der Ferne an sie denkt, wird einem wunderlich zu Mute“, sagte einst Heinrich Heine über seine Heimatstadt. Das mag in Zukunft auch für so manchen in…

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10.04.2022

geimpft, genesen… oder gefälscht – der Nachweis nach § 20a IfSG

Liebe Leserin, lieber Leser, seit dem 15.03.2022 ist es so weit. Für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen besteht die „Impfpflicht“. Die gesetzliche Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG gilt…

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03.04.2022

Matrix-Struktur und KSchG – Dinge ändern sich

Liebe Leserin, lieber Leser, Dinge ändern sich immer schneller. Dies sieht man insbesondere am technischen Fortschritt der letzten Jahre und Jahrzehnte. Erstaunlicherweise haben viele abstrakte…

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27.03.2022

Überstunden – bezahlt und unbezahlt

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keine gesetzliche Regelung, wie Überstunden „ausgeglichen“ werden müssen. Je nach Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag können Überstunden durch Freizeit oder durch…

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13.03.2022

Jetzt oder nie – die einmalige Chance auf einen Aufhebungsvertrag

Liebe Leserin, lieber Leser, häufig enden Arbeitsverhältnisse einvernehmlich durch Aufhebungsverträge. Aufhebungsverträge sorgen schnell für Rechtssicherheit, vermeiden zeit- und kostenintensive…

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10.03.2022

BGH LKW-Kartell II: Licht und Schatten für Kartellgeschädigte

Im April 2021 entschied der BGH in einem weiteren Fall zum Komplex des LKW-Kartells. Dem Urteil sind insbesondere drei relevante Aspekte zu entnehmen: Erleichterung des Schadensnachweises: Die…

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