01.07.2021

Digitales EU-COVID-Zertifikat

Am 1. Juli 2021 tritt die Verordnung über ein Digitales EU-COVID-Zertifikat in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. EU-Bürger und Einwohner können sich dann ihr digitales COVID-Zertifikat EU-weit ausstellen…

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22.06.2021

Dawn Raids – Neue Befugnisse des Bundeskartellamts

Corona hat die Durchsuchungsaktivitäten der Kartellbehörden deutlich eingebremst. Niedrige Inzidenzen lassen das Dawn-Raid-Risiko nun wieder steigen. Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden dann mit den…

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17.06.2021

BGH billigt pauschalierte Schadensersatzklauseln

„Die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen ist für Geschädigte unverändert mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Zwar werden sie vielfältig vom Gesetz unterstützt:…

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16.05.2021

Legal aber unfair? Der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit über Beihilfenrecht bleibt steinig

Das Gericht bestätigt ein weiteres Mal, dass selektive Steuervorteile als Beihilfen den Wettbewerb verfälschen. Die Mitgliedstaaten müssen einmal gewährte Beihilfen von den begünstigten Unternehmen…

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16.03.2021

Rettung der Bewegungsfreiheit und der Tourismusindustrie mit einem EU-Impfpass - genannt Digital Green Certificate

Die Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union wird seit über einem Jahr durch Grenzschließungen innerhalb der EU erschüttert, mit enormen negativen Folgen für Industrie und den Dienstleistungssektor.…

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24.02.2021

Das neue Kartellrecht: Was ist drin für Start-ups und VC?

Seit Mitte Januar 2021 gilt in Deutschland ein reformiertes Kartellrecht, um der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Für Start-ups bedeutet das neue Kartellrecht einen…

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24.01.2021

Krankenhäuser können künftig leichter fusionieren

Vor wenigen Tagen ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Damit werden sich deutsche Krankenhäuser und deren Fachrichtungen bis mindestens Ende 2027 deutlich leichter zusammenschließen können als…

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06.01.2021

Neue EHS-Leitlinien in Kraft

Am 1. Januar 2021 sind die EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 („EHS-Leitlinien“) in Kraft getreten. Sie ersetzen damit…

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20.12.2020

Brexit - BaFin zum Ende des EU-Passportings für Unternehmen im Vereinigten Königreich

Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist zum 31.12.2020 nicht mehr auf Grundlage des…

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24.09.2020

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

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22.09.2020

Mit welchen Neuerungen im Wettbewerbsrecht muss die Digitalwirtschaft rechnen?

Das GWB-Digitalisierungsgesetz kommt – langsam. Der Referentenentwurf unter dem Stichwort Wettbewerbsrecht 4.0 wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. Nun hat die Bundesregierung ihn am 09. September…

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31.07.2020

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, abgekürzt EVFTA, ist am 1. August 2020 in Kraft getreten. Es ist, nach dem Abkommen mit Singapur, das zweite Freihandelsabkommen der EU in der…

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