Das BMWE hat am 4.6.2026 den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle…
Am 1. Juli 2021 tritt die Verordnung über ein Digitales EU-COVID-Zertifikat in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. EU-Bürger und Einwohner können sich dann ihr digitales COVID-Zertifikat EU-weit ausstellen und überprüfen lassen. Im Prinzip sollen Inhaber dieses Zertifikats von Reise- und Bewegungsbeschränkungen in allen EU-Mitgliedstaaten befreit sein.
Das Zertifikat bietet einen EU-weiten digitalen Nachweis der Impfung, negativer Testergebnisse oder Genesungen von COVID-19, um den freien sicheren Personenverkehr der Bürger innerhalb der EU zu erleichtern. Das Papierformat wird jedoch weiterhin in der gesamten EU27 akzeptiert. Sowohl die digitale als auch die zugelassene Papierversion verfügen über einen QR-Code, der die wichtigsten Informationen und eine digitale Signatur enthält, um die Echtheit des Zertifikats zu überprüfen. Je nach Mitgliedsstaat erfolgt die Ausgabe direkt in den Impfzentren oder entweder durch Apotheken und Ärzte oder über ein eHealth-Portal.
21 EU-Länder sowie Norwegen, Island und Liechtenstein hatten bereits früher mit der Ausgabe von Zertifikaten begonnen. Trotz einiger „Kinderkrankheiten" hat die EU ungewöhnlich zügig gehandelt, um den Rechtsrahmen in Rekordzeit zu verabschieden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission die EU-Länder gedrängt, dies auf nationaler Ebene umzusetzen und die Ausstellung von Zertifikaten zu organisieren.
Es hat sich also viel getan, seit wir das letzte Mal über das früher sogenannte „Digital Green Certificate" „Rettung der Bewegungsfreiheit und der Tourismusindustrie mit einem EU-Impfpass - genannt Digital Green Certificate" (Digitaler grüner Nachweis) berichtet haben.
Die Freizügigkeit in der EU, die eigentlich als Grundprinzip des EU-Rechts garantiert, aber durch nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus gefährdet ist, wird ebenso gewährleistet wie die Sicherheit der persönlichen Daten.
Die EU-Mitgliedsstaaten nutzen jedoch ihre nationalen Vorrechte und haben zusätzliche nationale Zertifizierungssysteme für die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Orten, von Restaurants bis zu Festivals. Diese nationalen Systeme mögen die breite Öffentlichkeit irritieren bzw. verunsichern, aber zumindest für Reisende kann der Sommer beginnen. Das Zertifikat wird also dazu beitragen, die Tourismusbranche aus dem Tief zu holen.
