09.08.2023

Bundesgerichtshof klärt Frage, ob verauslagte Gerichtskosten vor Antrag auf Kostenerstattung zu verzinsen sind

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 125/21 die umstrittene Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kläger die Verzinsung eines materiell-rechtlichen…

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09.07.2023

Die neue Verbandsklage – Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet

"Potius sero, quam numquam." (Titus Livius, ab urbe condita) Die Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie lief am 25. Juni 2023 aus. Am 7. Juli 2023, dem letzten Sitzungstag vor der…

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21.06.2023

Bundesgerichtshof zur Formerfordernis beim elektronischen Vollstreckungsanträgen in Justizbeitreibungssachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 über eine Rechtsbeschwerde entschieden, welche insbesondere das Formerfordernis von Vollstreckungsanträgen in…

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14.06.2023

Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren

Gestern hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zum Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlicht. Den Entwurf finden Sie hier. Hintergrund der geplanten…

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11.06.2023

Leitentscheidungsverfahren beim BGH: Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt

Massenverfahren stellen die Zivilgerichte vor enorme Herausforderungen. Die deutsche Richterschaft verlangt daher schon lange nach einer Entlastung angesichts der immer häufiger werdenden Klagewellen in…

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11.06.2023

Bayerisches Oberste Landesgericht zur Auslegung einer Schiedsklausel bei Beschlussmängelstreitigkeiten und Anwendbarkeit der DIS-ERGeS

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 – 101 SchH 46/22 (SchiedsVZ 2023, 100) über einen Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit mehrerer Schiedsverfahren…

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31.05.2023

ADVANT FAQs on Climate Change Litigation

Klimawandel und Klimaschutz beschäftigen Unternehmen fast aller Sektoren unter wirtschaftlichen, regulatorischen und sozialen Aspekten. Eine zunehmende Zahl klimawandelbezogener Klagen (auch) gegen…

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15.05.2023

Verschärfung der Geschäftsführerhaftung: BGH weitet Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses im Bereich der Kommanditgesellschaften aus

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erstreckt sich der Schutzbereich des zwischen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses im…

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10.05.2023

Gesetzesentwurf zur Verbandsklage: Anhörung im Rechtsausschuss

Am 10. Mai 2023 haben zehn Sachverständige im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz…

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26.04.2023

Referentenentwurf Commercial Courts: Booster für Zivilverfahren oder eine unausgereifte Idee?

Die Eingangszahlen bei deutschen Zivilgerichten gehen seit Jahren zurück [BMJ | Pressemitteilungen | Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten: Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium…

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18.04.2023

Reform des Schiedsverfahrensrechts: Erste Eckpunkte

„Das deutsche Recht ist bereits heute schiedsfreundlich, aber Gutes kann immer noch besser werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die ersten Eckpunkte zur…

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02.04.2023

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Erlass von Schiedssprüchen ohne Mitwirkung aller zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter und zur Besorgnis der Befangenheit

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2023 einen interessanten Beschluss zu zwei Fragen im Aufhebungsverfahren gefasst (Az: I ZB 41/22). Er hat die bisherige Rechtsprechung des BGH zur…

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