29.03.2020

Kartellrecht in der Corona-Krise (4): Marktmacht

Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Marktmächtigen Unternehmen wird durch das Kartellrecht eine besondere Verantwortung auferlegt. In Krisenzeiten kann ihr Marktverhalten rasch in den Fokus der…

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29.03.2020

Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

Der Bundestag hat am 25. März 2020 mit den Stimmen fast aller Fraktionen die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ und zum „Gesetz zum Schutz der…

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29.03.2020

Mögliche Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

Mögliche Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

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29.03.2020

MAC-Klauseln vor US-Gerichten

MAC-Klauseln vor US-Gerichten

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27.03.2020

SPIK 2.0

„Durch das Föderale Gesetz Nr. 290-FZ vom 2.8.20191 wurden die Regelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ vom 31.12.20142 ‚Über die Industriepolitik in der RF' (weiterhin: IndustriepolitikG) zu…

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26.03.2020

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Baubranche - Auch jetzt kommt es auf den „Einzelfall“ an

Bauunternehmen mögen in der aktuellen Krise annehmen, sie könnten sich - wenn ein Bauprojekt durch die Folgen der Corona-Krise gestört wird - automatisch auf „höhere Gewalt“ berufen, ihre Leistungen…

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25.03.2020

INCOTERMS 2020©: Neue Standardklauseln bei Kaufvertragsschluss berücksichtigen

Viele Unternehmen verwenden in ihren Verträgen Abkürzungen für Liefer- und andere Bedingungen; wie "FOB" oder "CIF", ohne sich über deren Regelungsgehalt im Klaren zu sein. Dabei handelt es sich um…

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25.03.2020

Kartellrecht in der Corona-Krise (3): Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle gilt auch in Krisensituationen. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Fusionen ermöglichen, die bislang untersagt worden wären. Häufiger wird die Corona-Krise…

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25.03.2020

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber?

Die Corona-Pandemie bringt bereits jetzt zahlreiche große und kleine Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in ihrer Not greifen die Unternehmen nach dem kleinsten Strohhalm.…

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25.03.2020

Coronavirus: Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Zusätzlich zu den von uns am 19. März 2020 vorgestellten Maßnahmen haben nun einige Länderfinanzbehörden weitere Erleichterungen insbesondere für die Umsatzsteuer beschlossen, um die Liquidität der vom…

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25.03.2020

Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen – Neuregelung durch den Gesetzgeber

In nahezu allen Unternehmen sind die Auswirkungen der Kita- und Schulschließungen zu spüren. Eltern müssen zu Hause auf die Kinder aufpassen, weil die Großeltern zur Risikogruppe gehören und ausnahmsweise…

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24.03.2020

Kartellrecht in der Corona-Krise (2): Lieferanten/Händler

Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind…

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