24.11.2020

Gesetzgebungsdebatte um coronabedingte Einschränkungen und Schließungen

Das Bundesjustizministerium beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob staatlich verordnete Einschränkungen und coronabedingte Schließungen einen Mietmangel darstellen. Bislang haben sich lediglich…

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23.11.2020

Die Probezeit während der Corona-Pandemie im Paar-Reim

Die Corona-Pandemie beherrscht das Leben, Kontakt mit Freunden darf's nicht geben, der Autor bleibt deshalb daheim, und sein Blog erscheint im Reim. Keine Pizza mehr beim Italiener ums Eck, im…

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23.11.2020

Die unendliche Geldwäsche (§ 261 StGB-E)

Am 20. November 2020 fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche statt.…

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17.11.2020

Neue Insolvenzgründe braucht das Land

Die COVID-19-Pandemie und der damit verbundene Lockdown haben zur schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Um einer nicht beherrschbaren Flut von Insolvenzen entgegenzuwirken, wurden binnen…

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15.11.2020

Das (fast) vergessene arbeitsrechtliche Instrument in der Krise: Vergütungsverzicht mit Besserungsschein

(Erik Schmid fragt Erik Schmid) Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer auf Vergütung verzichten? Antwort: Weil Arbeitnehmer dem Arbeitgeber helfen können, wenn er in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und…

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12.11.2020

Coronabedingte Schließungen und Lockdown – drei Gerichte, zwei Meinungen!

Die „COVID-19-Pandemie“ führt dazu, dass zahlreiche behördliche Schließungsanordnungen ergehen und Gewerbemieter ihre Mietzahlungen einstellen. Kann keine Einigung zwischen Mieter und Vermieter erzielt…

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11.11.2020

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts sowie die private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs trotz arbeitsvertraglich vereinbarten Verbots kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.…

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11.11.2020

Das Gericht, Dein neuer Freund und Helfer im Kampf gegen überzogene DSGVO-Geldbußen?

Seit etwas über einem Jahr verfolgen wir genau, welche Verteidigungsstrategien sich für Unternehmen bei drohenden Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen lohnen werden. Dabei wurde schnell klar: Von den…

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11.11.2020

Corona-Demonstrationen und die Grenzen des Arbeitsrechts

Die Corona-Pandemie stellt das Land vor große Herausforderungen und verunsichert in verschiedener Hinsicht. Jüngst sorgte eine Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Leipzig für…

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10.11.2020

Staat gibt Garantien für Mittelstands-Anleihen und fördert bankenunabhängige Refinanzierung

Um den Bedarf der kapitalmarktorientierten Wirtschaft besser zu decken, bietet der WSF mit den „Garantien für Anleihen“ ein weiteres Instrument mit weitgehend standardisierten Konditionen. Bisher waren…

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09.11.2020

Wer die Spielregeln (Corona-Hygienekonzept) nicht einhält…

Im Fußball werden Verstöße gegen die Spielregeln, wie Fouls, Unsportlichkeiten oder Tätlichkeiten mit der gelben oder der roten Karte und damit dem Platzverweis bestraft. „Gehe in das Gefängnis. Begib Dich…

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09.11.2020

Versäumung der Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung – die Wahrheit muss erst später auf den Tisch

Die Anhörung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss keine Ausführungen zur Wahrung der Kündigungserklärungsfrist enthalten. Sachverhalt…

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