06.01.2021

Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Pandemie – Die Überbrückungshilfe III

Der zum 31. Dezember 2020 auslaufende Förderzeitraum der Überbrückungshilfe II wird als Fixkostenhilfe durch die Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 fortgeführt und verbessert. Für Unternehmen und…

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06.01.2021

Neue EHS-Leitlinien in Kraft

Am 1. Januar 2021 sind die EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 („EHS-Leitlinien“) in Kraft getreten. Sie ersetzen damit…

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04.01.2021

Virtuelle Hauptversammlungen: Erweiterung der Rechte der Aktionäre

Auch in der kommenden Hauptversammlungssaison 2021 werden die meisten Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften wieder virtuell stattfinden. In Art. 11 des COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzes…

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03.01.2021

Um ein Bußgeld zu vermeiden, sind die Angaben im Transparenzregister aktuell zu halten

Dass das Bundesverwaltungsamt vermehrt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unternehmen führt, die ihre erstmaligen Meldepflichten zum Transparenzregister nicht erfüllt haben, sollte zwischenzeitlich…

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29.12.2020

Brexit - EU-Pass läuft trotz Freihandelsabkommen ab

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute in einer Verlautbarung darauf hingewiesen, dass das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 geschlossene…

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22.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 – weitreichende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts

Durch die Zustimmung des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2020 am 18. Dezember 2020 steht dem Inkrafttreten der geplanten Änderungen im Steuerrecht nach Verkündung im Bundesgesetzblatt nun nichts mehr im…

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21.12.2020

Das Jahressteuergesetz 2020 ist beschlossene Sache

Am 16. und 18. Dezember 2020 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Durch die erfolgten Beschlüsse der parlamentarischen Gremien ergeben sich für das Jahr…

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20.12.2020

Brexit - BaFin zum Ende des EU-Passportings für Unternehmen im Vereinigten Königreich

Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist zum 31.12.2020 nicht mehr auf Grundlage des…

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17.12.2020

Umsatzsteuerliche Auswirkungen des Brexits - Das neue BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2020

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich (Großbritannien und Nordirland) aus der EU ausgetreten. Der vereinbarte Übergangszeitraum endet zum 31. Dezember 2020 mit der Wirkung, dass Großbritannien…

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16.12.2020

Nutzungsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie als schwerwiegende Veränderungen der Geschäftsgrundlage für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse – bereits „beschlossene Sache“?

Bereits mit Blogbeitrag vom 25.11.2020 hatten wir über die Pläne des Bundesjustizministeriums berichtet, die Regelungen im BGB über Störungen der Geschäftsgrundlage für Covid-19-bedingte Einschränkungen…

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13.12.2020

Kurzkommentar zum Referentenentwurf des BMF

+++ UPDATE VOM 2. JULI 2021 +++ Mit geringen Änderungen ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Wir möchten Sie kurz auf die durch das Gesetz ab dem 1. Juli 2021 geltenden Änderungen…

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07.12.2020

Transparenz oder Pranger? FAQ zum neuen Wettbewerbsregister

In 2021 wird das neue Wettbewerbsregister in Deutschland starten. Nach der Einführung des Transparenzregisters kommt nun ein weiteres öffentliches Register, mit dem sich Unternehmen auseinandersetzen…

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