03.12.2023

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – Auflösung des Betriebsrats

Diese Redewendung meint ein Ereignis, das für sich betrachtet nicht spektakulär und nicht besonders schlimm ist, das aber aufgrund von zahlreichen ähnlichen vorherigen Ereignissen die Grenze des…

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22.11.2023

Betriebsratsanhörung bei Kündigung innerhalb der Wartezeit (sechs Monate)

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 8. September 2023 – 13 Sa 20/23 Sachverhalt In dem vom LAG Hamm vom 8. September 2023 (13 Sa 20/23) zu entscheidenden Fall war mit dem Arbeitnehmer in § 2 des…

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20.11.2023

Subventionskontrolle: Herausforderungen für Unternehmen im EU-Binnenmarkt

Hintergrund Der Wettbewerb gilt als ein unabdingbarer Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Zu dessen Erhaltung und Schutz gibt es in der EU verschiedene Kontrollinstrumente, beispielsweise…

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16.11.2023

Beurkundung von erb- und familienrechtlichen Vereinbarungen in der Schweiz

Ein Pflichtteilsverzicht kann in der Schweiz kostengünstig notariell beurkundet werden. Für güterrechtliche Vereinbarungen gilt dies nur dann, sofern die Ehe bis zum 28. Januar 2019 geschlossen und seither…

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16.11.2023

Regulierung von E-Scootern im öffentlichen Raum – Welche Anforderungen gelten an die Auswahl der Anbieter?

VG Bremen, Beschl. v. 24.5.2023 – 5 V 829/23 OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2023 – 1 B 146/23 Einführung "Paris verbannt E-Scooter aus der Innenstadt" war eine Nachricht, die man Ende August 2023 in…

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14.11.2023

Zustimmungsfiktion nur bei vollständiger Unterrichtung des Personalrats

Bundesverwaltungsgericht vom 18. April 2023 – 5 P 4.22 Die Frist zur Mitteilung des Beschlusses des Personalrats über die beantragte Zustimmung zu einer Maßnahme beginnt erst mit der vollständigen…

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14.11.2023

Pflicht zur Einrichtung von Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Seit dem 2. Juli 2023 sind in Deutschland die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) in Kraft. Die Vorschriften basieren auf den Regelungen der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (EU…

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14.11.2023

Personalgestellung verstößt nicht gegen EU-Recht

Europäischer Gerichtshof vom 22. Juni 2023 – C-427/21 Die Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des…

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14.11.2023

Bayern veröffentlicht Nutzungsbedingungen für Auftragsverarbeitung durch staatliche Stellen für öffentliche Stellen

Im Freistaat Bayern wurden am 16. Mai 2023 auf der Grundlage von § 38 des Bayerischen Digitalgesetzes Allgemeine Nutzungsbedingungen zur datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung durch staatliche Stellen…

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14.11.2023

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat bereits am 18. Juli 2023 entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz…

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14.11.2023

Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern

Eine entsprechende Verabredung war seit langem angekündigt, nun haben Bund und Länder Anfang November einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vereinbart. Laut Beschluss soll…

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14.11.2023

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) verabschiedet

Der öffentlichen Hand kommt bei der Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen eine Vorbildfunktion zu - Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes…

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