10.09.2019

Frischer Wind aus Brüssel: Die künftigen EU-Kommissare in den Bereichen Handel, Wettbewerb und Digitalisierung

Die als Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen stellte am Dienstag, 10. September, ihr Team und die Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Wir haben die designierten Kommissare…

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09.09.2019

EuGH: Identitätswechsel eines Bieters durch Unternehmensverschmelzung ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 11.07.2019; Rs. C-697/17) mit einem viel diskutierten Problemkreis des Vergaberechts: dem richtigen Umgang mit…

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04.09.2019

New companies and
associations code in
Belgium brings
fundamental changes

Belgium enacted a new Companies and Associations Code ("Code des sociétés et des associations"; CSA/WVV, or Wetboek van vennootschappen en verenigingen)[1] as well as new tax legislation in February 2019…

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01.09.2019

Presserecht:
Fortbestand eines Unterlassungsanspruchs nach rechtskräftiger
Verurteilung des
Täters?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 Oft kann ein Artikel während des Ermittlungsverfahrens unzulässig, wenig später nach rechtskräftiger Verurteilung aber erlaubt sein. Das hat nun…

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26.08.2019

OLG legt Facebook-Entscheidung des Kartellamts auf Eis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt gegen die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamts durchgreifende rechtliche Bedenken. Es hat daher gestern im Eilverfahren beschlossen, dass Facebook seine…

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22.08.2019

Update Corporate
Social Responsibility:
US-Unternehmen verabschieden sich vom strikten Shareholder Value Ansatz

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman schrieb zur Corporate Social Responsibility in den 70er Jahren: „There is one and only one social responsibility of business – […] to increase its profits“.…

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15.08.2019

"Drum prüfe wer sich ewig bindet!" – Die "Probezeitverlängerung" im Arbeitsverhältnis

"Nichts ist für die Ewigkeit" singen die Böhsen Onkelz, "Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei" singt Stephan Remmler, "Zu einem guten Ende gehört auch ein guter Beginn" sagt Konfuzius, "Ich bin das A…

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13.08.2019

Strenge Regeln zu Nachforderungen gelten auch im Verhandlungsverfahren

Der Sachverhalt Die Auftraggeberin schrieb Netzdienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Zuschlagskriterien waren der Preis und qualitative Kriterien.…

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11.08.2019

Verantwortungseigentum für Start-ups

Während einige Dax-Konzerne noch damit befasst sind, einen klaren Arbeitszweck zu finden (Handelsblatt v. 18.04.2019 – "Die Frage nach dem Warum: Was unserer Arbeit Bedeutung verleiht") und die unter dem…

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11.08.2019

Schrems vs. Facebook: Viel Lärm um nichts? Wann dürfen personalbezogene Daten in die USA übermittelt werden?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH") vom 6. Oktober 2015 (C‑362/14) schlug große mediale Wellen. Maximilian Schrems, ein österreichischer Jurist und Datenschutzaktivist, klagte wegen…

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11.08.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – ein Überblick über Systematik und Neuerungen

Am 26. April 2019 ist das neue deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten, das einen gesamteuropäischen Standard für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen festlegt. Das…

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11.08.2019

Schluss mit der flexiblen Arbeitszeiteinteilung? Neue Grenzen für Start-ups?

Der heutige Arbeitsalltag ist schnelllebig. Dies gilt erst recht für Start-ups, die von der Schnelllebigkeit, Kreativität und Selbstverwirklichung der Mitwirkenden leben. Mit dem früher vorherrschenden…

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