14.04.2019

Neue Regelungen für Investoren im deutschen Gesundheitsmarkt

- Terminservice- und Versorgungsgesetz passiert Bundesrat - Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet, das voraussichtlich am 01. Mai in…

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09.04.2019

Smiley mit Fieberthermometer im Mund": die "WhatsApp-AU"

WhatsApp hat die Kommunikation vereinfacht und verbildlicht. Für (fast) jede Situation gibt es einen Smiley bzw. einen Emoji. Stellen Sie sich bitte die Smileys und Emojis in folgender Reihenfolge vor:…

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08.04.2019

Auftraggeber darf zu hohe Vorgaben nachträglich absenken

§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV verpflichtet den Auftraggeber, Angebote von der Wertung auszuschließen, die den Anforderungen der Vergabeunterlagen nicht entsprechen. Mit dieser Ausschlusspflicht korrespondiert das…

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08.04.2019

Business-Frühstück "Rechtsauffassung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zum Abschluss von Immobiliengeschäften" von BEITEN BURKHARDT und German Centre in Moskau

Moskau, den 9. April 2019 – Am 4. April 2019 fand im German Centre in Moskau ein Business-Frühstück zum Thema "Rechtsauffassung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zum Abschluss von…

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07.04.2019

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – Neues aus Erfurt?

Bundesarbeitsgericht vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 378/18 Ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam. Erfolgt die Beteiligung erst nach Abschluss…

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03.04.2019

Neuerungen im Deutschen Markenrecht - Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

Am 14. Januar 2019 ist in Deutschland das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Deutschland hat damit – im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedsstaaten – innerhalb der…

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02.04.2019

Paukenschlag aus Luxemburg: EEG-Umlage keine Beihilfe

Wohl selten hat eine Entscheidung der europäischen Justiz so sehr die deutsche Energiewirtschaft aufgewühlt wie das Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 2019 (Rs. C-405/16 P) zur Beihilfequalität der…

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02.04.2019

BAG gibt 3-Jahres-Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung auf und lehnt Vertrauensschutz ab

Bundesarbeitsgericht vom 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 Durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 wurde die vom BAG bislang vorgenommene Auslegung des § 14 Absatz 2 Satz 2 des…

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01.04.2019

EuGH: Direktvergaben nach der VO 1370/2007 setzen eine Dienstleistungskonzession voraus

Für die Vergabe von Beförderungsleistungen mit Bussen und Straßenbahnen – Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) besteht mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007…

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27.03.2019

Raus aus der „Teilzeitfalle“ – Erste Tipps zum Umgang mit der neuen Brückenteilzeit

Bereits im Koalitionsvertrag 2018 hatte sich die neue Regierung erhebliche Veränderungen des Teilzeit- und Befristungsrechts vorgenommen. Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen „Gesetz zur…

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26.03.2019

Der grenzüberschreitende Herausformwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland - aktuelle Praxiserfahrungen und Reformvorschläge durch das Company Law Package

Unter einem grenzüberschreitenden Formwechsel versteht man den Formwechsel einer nach dem Recht des Wegzugsstaats bestehenden Gesellschaft in eine neue Rechtsform des Zuzugsstaates unter gleichzeitiger…

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26.03.2019

BEITEN BURKHARDT hat Epic Games nach deutschem und EU-Recht zum bevorstehenden "Fortnite World Cup" beraten

Der Fortnite World Cup ist ein eSports-Event mit Preisgeldern von insgesamt 40 Millionen US-Dollar. Die Qualifikationsrunden finden online von April bis Juni 2019 statt, während die Finalspiele im Juli…

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