13.08.2020

Betriebsrat darf nach verweigerter Zusammenarbeit mit Personalleiter aufgelöst werden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23. Juni 2020 - 14 TaBV 75/19 Der Betriebsrat darf wegen einer groben Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgelöst werden, wenn er…

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11.08.2020

Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber

„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle…

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10.08.2020

Benachteiligung Schwerbehinderter bei internen Stellenausschreibungen

Bundesarbeitsgericht vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19 Unterlässt es ein öffentlicher Arbeitgeber, einen schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, liegt damit…

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10.08.2020

Neue Entwicklungen zu Betriebsschließungs-versicherungen

Inzwischen dürften die meisten Betroffenen wissen, wie ihre Versicherung sich zu den Betriebsschließungsschäden in der Corona-Krise verhält. Manche Versicherungen regulieren die Schäden, andere lehnen eine…

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10.08.2020

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

„Ein Arbeitnehmer erhebt nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage. Üblicherweise verhandeln die Parteien über einen Vergleich. Der Knackpunkt dabei ist stets die Höhe der Abfindung. Akzeptiert der…

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06.08.2020

Reuters Welt - Folge 5

In Folge 5 der Kolumne „Reuters Welt“ führt uns Rechtsanwalt Wolf Reuter behördliche Willkür im sensiblen Themenkomplex „Mindestlohn-Überstunden-Schwarzarbeit“ vor Augen. Und dass man es nicht…

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05.08.2020

BEITEN BURKHARDT berät LION Smart GmbH bei einem Entwicklungsvertrag mit einem Tier-1-Supplier

München, 6. August 2020 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die LION Smart GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der LION E-Mobility AG beim Abschluss eines…

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04.08.2020

1 und 1 macht 1 – Nichtigkeit eines zweiten Arbeitsvertrags

„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1 und 1 macht 3 lautet die familiäre Glücksformel nach…

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04.08.2020

Online oder offline, das ist jetzt die Frage

"Die Covid-19-Pandemie stellt Unternehmen und Privatpersonen vor besondere Herausforderungen. Aber auch Schiedsrichter, Anwälte und die Justiz mussten sich auf die neuen Anforderungen einstellen, die…

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31.07.2020

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, abgekürzt EVFTA, ist am 1. August 2020 in Kraft getreten. Es ist, nach dem Abkommen mit Singapur, das zweite Freihandelsabkommen der EU in der…

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30.07.2020

Reuters Welt - Folge 4

Vorsicht, wenn Sie per Anwaltsschreiben ein „Auskunftsverlangen“ über Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht. Etwa bei einem Arbeitnehmer, den Sie abgemahnt haben. Hier will man,…

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23.07.2020

Reuters Welt - Folge 3

Arbeitsrecht schützt in weiten Teilen das sog. Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Dessen Grundlage ist Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Wir reden also vom höchsten denkbaren Rechtsgut in Deutschland.…

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