15.12.2025

Die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung steht vor der Tür! – Hat das Free-floating bei E-Scootern noch eine Zukunft?

Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der…

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15.12.2025

Der Gesellschafterstreit (Teil 4) – Streitbeilegung

Erfahrungsgemäß kommt es erst nach einer Phase der Eskalation und oftmals…

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12.12.2025

Steuerhinterziehung: NRW kauft ein Terabyte Daten aus Offshore-Steueroasen

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem…

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12.12.2025

Verweis auf im Internet abrufbare AGB ohne Versionsangabe unwirksam

In einem nun veröffentlichten Urteil (BGH, Urt. v. 10.7.2025 – III ZR 59/24) hat…

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11.12.2025

Der Gesellschafterstreit (Teil 3) – Vor Gericht

Im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten ist es für die betroffenen…

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11.12.2025

Der Gesellschafterstreit (Teil 2) – Außergerichtliche Erscheinungsformen eines Gesellschafterstreits

Lässt sich ein Streit zwischen Gesellschaftern nicht durch präventive…

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11.12.2025

Halleluja: Im kirchlichen Arbeitsrecht wird nicht gestreikt!

Arbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 13. November 2025 (Az.: 5 Ca 1304/24) Das…

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11.12.2025

Neues Vollstreckungsregime nach dem Brexit – Das HAVÜ schafft Klarheit

Seit Juli 2025 gilt zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten…

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10.12.2025

OLG Dresden: Markterkundung Voraussetzung für jede Direktvergabe

Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Verg 1/25) zu der…

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10.12.2025

(Weihnachts-)Geschenke an den Betriebsrat können sich rächen!

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 20. November 2025 (Az.: 5 U 15/24,…

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09.12.2025

5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider: Folge #30 - Einstandszahlung bei Handelsvertretern

Handelsvertreter müssen häufig eine Einstandszahlung leisten, wenn sie ein…

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09.12.2025

Abtretung D&O-Ansprüche „an Erfüllung statt“: Hauptversammlung muss zustimmen

Ein aktuelles Urteil des Landgericht München I (Az. 13 HK O 7553/22) beleuchtet…

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