Liebe Freundinnen und Freunde von ADVANT,
sehr geehrte Damen und Herren,
"Ein solch zentrales Urteil gab es seit Jahrzehnten nicht mehr," jubelt die FAZ und feiert den "Tag der Befreiung". Und: "Zuletzt gab es das vor 90 Jahren, als der Supreme Court den ersten New Deal des damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für verfassungswidrig erklärte." Die Rede ist – wie unschwer zu erraten ist – von dem "Zollurteil" des Supreme Courts der Vereinigten Staaten vom 20.02.2026. In seiner Entscheidung erklärte der Supreme Court die von Präsident Trump durch "Executive Orders" erlassenen Zölle weitgehend für verfassungswidrig, denn, so der Supreme Court, die Verfassung der Vereinigten Staaten sagt in ihrem Art. 1 (8) eindeutig: "The Congress shall have Power To lay and collect Taxes, Duties, Imposts and Excises." The Framers [Verfassungsgeber] recognized the unique importance of this taxing power—a power which "very clear[ly]" includes the power to impose tariffs. … And they gave Congress "alone ... access to the pockets of the people."
Ob bereits gezahlte Zölle zurückerstattet werden müssen (FedEx hat bereits Klage erhoben), die mit der EU und anderen Ländern vereinbarten Zollabkommen Bestand haben (die EU hat das im Vorjahr ausgehandelte Zollabkommen mit den USA erst einmal ausgesetzt) und welche neuen Zölle die US-Regierung künftig verordnen wird (angekündigt sind auf einer anderen von Präsident Trump herangezogenen Rechtsgrundlage 15%), ist weitgehend offen. Aber eines hat das Urteil deutlich gemacht: Das Zollurteil hat einen rechtsstaatlichen Schlüsselkonflikt geklärt. Der Präsident der Vereinigten Staaten muss die Verfassung auch in Krisenzeiten respektieren und darf wirtschaftliche Machtinstrumente nicht per Notstandsgesetz an sich ziehen. Damit hat der Supreme Court einen Grundpfeiler der Demokratie, die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative und damit das US-amerikanische System der Checks and Balances, bestätigt. Ein gutes Signal für den Rechtsstaat - und die Welt.
Auch für Unternehmen ist das von großer Bedeutung. Dabei geht es weniger um die Höhe von konkreten Zöllen, die naturgemäß Lieferketten, Investitionen und Vertragsstrukturen berühren. Entscheidend ist vielmehr die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Rechtsstaatlichkeit (englisch: "Rule of Law") gewährleistet die Vorhersehbarkeit, transparente Verfahren und effektiven Rechtsschutz. Und das wiederum ist gut für die Wirtschaft: Zahlreiche Studien belegen eine hohe (positive) Korrelation zwischen Rule of Law und Pro-Kopf-Einkommen eines Landes. Und das ist auch nachvollziehbar: Verlässlicher Eigentumsschutz senkt Investitionsrisiken, erhöht Investitionen in Kapital und Innovation und unterstützt Kreditmärkte. Durchsetzbare Verträge und unabhängige Gerichte erleichtern komplexe Transaktionen, Arbeitsteilung und internationale Integration. Begrenzung staatlicher Willkür und Korruption lenkt Ressourcen in produktive Aktivitäten statt in Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Deshalb stimmt uns die Entscheidung des US Supreme Courts zuversichtlich: Wo Kompetenzen überschritten oder Grenzen unklar bleiben, steigt die Unsicherheit – und damit das Risiko für unternehmerische Entscheidungen. Wo Checks and Balances funktionieren, entsteht Vertrauen.
Wir bleiben also optimistisch und wünschen Ihnen für Ihre unternehmerischen Aktivitäten genauso wie Europa und der Welt viel Glück und Erfolg!
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