Am 1. Juni 2026 ist die überarbeitete ICC-Schiedsgerichtsordnung in Kraft getreten. Die Neufassung erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit ihre Stellung als eines der weltweit führenden Streitbeilegungssysteme weiter ausbaut.
Nach dem International Arbitration Survey 2025, das von der Queen Mary University of London in Zusammenarbeit mit White & Case durchgeführt wurde, gilt die ICC-Schiedsgerichtsordnung in nahezu allen Regionen als die bevorzugte Verfahrensordnung. Einzige Ausnahme ist der asiatisch-pazifische Raum, wo die ICC nach dem Hong Kong International Arbitration Center ("HKIAC") und dem Singapore International Arbitration Center ("SIAC") den dritten Rang belegt. Dies unterstreicht sowohl die globale Reichweite als auch die Flexibilität der Regeln.
Die Überarbeitung folgt auf eine Phase anhaltenden Wachstums. Im Jahr 2025 wurden 881 neue Verfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung eingeleitet. Damit zählt das Jahr zu den drei verfahrensreichsten in der Geschichte der Institution. Zum Jahresende waren mit 1.869 Verfahren so viele Fälle anhängig wie noch nie. Im Dezember 2025 registrierte der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC ("Gerichtshof") ein weiteres Mal einen Meilenstein mit dem 30.000sten Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung.
Der Umfang der von der ICC administrierten Streitigkeiten verdeutlicht die Dimension noch einmal. Laut der Fallstatistik der ICC für 2024, erreichte der Gesamtwert der anhängigen Verfahren 354 Milliarden US-Dollar. Das ist der höchste jemals von der ICC verzeichnete Gesamtstreitwert.
Vor diesem Hintergrund war es nicht das Ziel der Revision von 2026, die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit grundlegend umzugestalten. Die Schiedsgerichtsordnung 2026 setzt stattdessen den bewährten Ansatz fort, indem sie bestehende Mechanismen verfeinert, Verfahrensoptionen erweitert und sich an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpasst.
Die Schiedsgerichtsordnung 2026 stärkt das Bekenntnis der ICC zu einer effizienten Streitbeilegung weiter. Dazu werden zwei Mechanismen überarbeitet, die in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, nämlich die Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren und das Eilschiedsrichterverfahren.
Die Grundstruktur des beschleunigten Verfahrens, das nunmehr in Artikel 32 und Anhang V geregelt ist, bleibt unverändert. Verfahren profitieren weiterhin von einem Einzelschiedsrichter als Regelfall, verkürzten Verfahrensfristen und geringeren Kosten als in ordentlichen ICC-Schiedsverfahren.
Die wesentliche Änderung betrifft die Anhebung des Schwellenwerts für die automatische Anwendung von 3 Millionen auf 4 Millionen US-Dollar für Schiedsabreden, die ab dem 1. Juni 2026 geschlossen werden.
Der angehobene Schwellenwert trägt dem gestiegenen Wert internationaler Handelsstreitigkeiten Rechnung und spiegelt das Vertrauen wider, das die Nutzer seit der Einführung des beschleunigten Verfahrens im Jahr 2017 in dieses Instrument entwickelt haben. Bis Ende 2025 hatte die ICC mehr als 1.000 beschleunigte Verfahren administriert. Mehr als 40 Prozent der im Jahr 2025 eingereichten Fälle betrafen Streitwerte unterhalb von 4 Millionen US-Dollar.
Die Parteiautonomie bleibt vollständig erhalten. Parteien können das beschleunigte Verfahren auch dann abwählen, wenn der Schwellenwert überschritten ist. Umgekehrt können sie seine Anwendung auch bei erheblich höheren Streitwerten vereinbaren.
Die Schiedsgerichtsordnung 2026 bringt außerdem gezielte Änderungen beim Eilschiedsrichterverfahren, das in Artikel 31 und Anhang IV geregelt ist.
Die wichtigste Erneuerung ist, dass Anträge im Eilschiedsrichterverfahren nun nicht mehr nur gegen die Parteien, die die Schiedsvereinbarung unterzeichnet haben, und deren Rechtsnachfolger gerichtet werden können. Sie sind jetzt auch gegen Parteien möglich, hinsichtlich derer der Präsident des Gerichtshofs zu dem Ergebnis kommt, dass eine für diese Partei verbindliche Schiedsvereinbarung bestehen könnte. Diese Änderung trägt den immer komplexeren Strukturen moderner Handelsgeschäfte Rechnung und soll sicherstellen, dass der Zugang zu dringendem einstweiligen Rechtsschutz nicht unnötig eingeschränkt wird.
Eine weitere wichtige Erneuerung ist die ausdrückliche Anerkennung vorläufiger Anordnungen. Eilschiedsrichter sind nunmehr ausdrücklich befugt, Anordnungen zu erlassen, die verhindern sollen, dass eine Partei den Zweck des Antrags im Eilschiedsrichterverfahren unterläuft.
Wo erforderlich, können solche Anordnungen ohne vorherige Benachrichtigung der Gegenpartei ergehen, etwa wenn eine vorherige Mitteilung die Vermögensverschiebung oder Vernichtung von Beweismitteln zur Folge haben könnte. Die Regeln wahren zugleich den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die betroffene Partei erhält nachträglich die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Der Eilschiedsrichter kann die Anordnung daraufhin abändern oder aufheben.
Diese Änderungen bringen die ICC-Schiedsgerichtsordnung stärker in Einklang mit anderen führenden Schiedsordnungen und erhöhen die Wirksamkeit dringender einstweiliger Maßnahmen.
Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern gehören zu den Grundpfeilern der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schiedsgerichtsordnung 2026 widmet sich daher besonders dem Offenlegungsrahmen in Artikel 12.
Der inhaltliche Offenlegungsstandard selbst bleibt unverändert. Schiedsrichterkandidaten sind weiterhin verpflichtet, Umstände offenzulegen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen oder begründete Zweifel an ihrer Unparteilichkeit wecken könnten.
Die Regeln übernehmen nun jedoch mehrere Grundsätze, die bislang vor allem in der ICC-Hinweisschrift an Parteien und Schiedsgerichte verankert waren. Artikel 12 Abs. 2 stellt ausdrücklich klar, dass Zweifel darüber, ob ein Umstand offengelegt werden muss, zugunsten der Offenlegung aufzulösen sind. Artikel 12 Abs. 4 hält fest, dass allein die Offenlegung keine fehlende Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit begründet.
Eine weitere wichtige Erneuerung enthält Artikel 12 Abs. 5. Jede Partei muss dem Sekretariat zu Beginn des Verfahrens eine Liste von Personen und Unternehmen vorlegen, die von Schiedsrichterkandidaten bei der Prüfung von Interessenkonflikten berücksichtigt werden sollen. Dazu sind die Gründe für die Aufnahme in die Liste anzugeben.
Die Schiedsgerichtsordnung 2026 stärkt auch die Stellung von Sekretären des Schiedsgerichts. Sie unterliegen nunmehr denselben Anforderungen an Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit wie Schiedsrichter und müssen vor ihrer Ernennung eine Erklärung über Annahme, Verfügbarkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit unterzeichnen. Diese Entwicklung würdigt die wachsende Bedeutung, die Sekretäre des Schiedsgerichts in modernen Schiedsverfahren einnehmen.
Eine weitere bedeutende Erneuerung der Regeln von 2026 ist die ausdrückliche Einführung der Vorabentscheidung (Early Determination) in Artikel 30.
Das Instrument selbst ist nicht neu. Es existierte bislang vor allem in der Schiedspraxis und in der ICC-Hinweisschrift, die Schiedsgerichte seit 2017 bei der Ablehnung offensichtlich unbegründeter Ansprüche oder Zuständigkeitsrügen anleitete.
Auf Rückmeldung von Nutzern und der Wirtschaft hin hat die ICC diesen Mechanismus nun unmittelbar in die Regeln aufgenommen. Damit entfällt jede verbleibende Unsicherheit über die Befugnis eines Schiedsgerichts, ihn anzuwenden.
Nach Artikel 30 kann jede Partei die Vorabentscheidung über einen oder mehrere Ansprüche oder Einwände beantragen, wenn diese offensichtlich unbegründet oder offensichtlich außerhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegen. Das Schiedsgericht verfügt über ein weites Ermessen, sowohl hinsichtlich der Frage, ob der Antrag weiterverfolgt wird, als auch hinsichtlich der Ausgestaltung des Verfahrens.
Anträge sollten zeitnah gestellt werden. Anträge, die erst nach umfangreichen Schriftsätzen oder einer Urkundenvorlage eingereicht werden, werden ihren eigentlichen Zweck kaum erfüllen.
Die Vorabentscheidung ist voraussichtlich dann am wirkungsvollsten, wenn Fragen als Rechtsfragen entschieden werden können, ohne dass eine aufwendige Beweiserhebung erforderlich ist. Ihre Kodifizierung bringt die ICC-Schiedsgerichtsordnung in Einklang mit einem breiteren Trend unter den führenden Schiedsinstitutionen, darunter SIAC, HKIAC und SCC ("Stockholm Chamber of Commerce").
Das Erfordernis, dass Ansprüche offensichtlich unbegründet sein müssen, zeigt jedoch, dass die Vorabentscheidung ein Ausnahmeinstrument bleibt. Sie ist kein Ersatz für eine vollständige Sachprüfung.
Eine der auffälligsten Verfahrensänderungen der Schiedsgerichtsordnung 2026 betrifft die traditionellen Terms of Reference ("ToR").
Jahrzehntelang prägten die ToR die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Sie dienten dazu, die Zustimmung zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bekräftigen, Verfahrensvereinbarungen festzuhalten und den Streitgegenstand abzugrenzen. Im Laufe der Zeit verloren diese Funktionen jedoch an Bedeutung.
Nach den früheren Regelversionen waren Schiedsgerichte verpflichtet, die ToR innerhalb von 30 Tagen nach Aktenübergabe zu erstellen. In der Praxis wurden häufig Fristverlängerungen beantragt. Viele Nutzer betrachteten den Prozess zunehmend als kostspielig und verfahrenstechnisch aufwendig, ohne dass er in einem frühen Verfahrensstadium zu einer nennenswerten Eingrenzung der Streitpunkte beigetragen hätte.
Die ToR wurden als verbindliches Instrument vollständig abgeschafft. Dies hindert das Schiedsgericht und die Parteien jedoch nicht daran, sie einvernehmlich zu vereinbaren.
Die Reform baut auf den Erfahrungen mit dem 2017 eingeführten beschleunigten Verfahren auf. In mehr als 1.000 bis heute administrierten Eilverfahren hielten nur wenige Schiedsgerichte die ToR für erforderlich.
Die Reform legt ein stärkeres Gewicht auf ein frühzeitiges Verfahrensmanagement. Die erste Verfahrensmanagementkonferenz nach Artikel 24 wird damit zum zentralen Verfahrensmeilenstein. Nach dieser Konferenz darf keine Partei mehr ohne Genehmigung des Schiedsgerichts neue Ansprüche einführen.
Eine weitere Konsequenz betrifft die Schiedsspruchfristen. Artikel 34 erlaubt es dem Präsidenten des Gerichtshofs nunmehr, Fristen anhand des im Verfahren festgelegten Zeitplans zu bestimmen und zu verlängern.
Die vielleicht sichtbarste Erneuerung der Schiedsgerichtsordnung 2026 ist die Einführung der Bestimmungen zum besonders beschleunigten Schiedsverfahren, die erstmals in Artikel 33 genannt und in Anhang VI näher geregelt werden.
Aufbauend auf der Eilschiedsgerichtsbarkeit (2012) und dem beschleunigten Verfahren (2017) bietet das besonders beschleunigte Schiedsverfahren eine zusätzliche Option für Parteien, die eine schnelle und kostengünstige Streitbeilegung anstreben.
Anders als die Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren findet es nicht automatisch Anwendung, sondern steht als Opt-in-Option unabhängig vom Streitwert zur Verfügung. Maßgeblich sind die Komplexität des Falles und das Interesse der Parteien an einer raschen Lösung.
Das Verfahren richtet sich in erster Linie an Streitigkeiten mit überschaubaren Sachverhaltsfragen oder begrenzter Verfahrenskomplexität. Es ist daher nicht für Verfahren mit Einbeziehung zusätzlicher Parteien oder Verfahrensverbindung verfügbar.
Das Verfahren wird von einem Einzelschiedsrichter geführt und ist von Beginn an beschleunigt. Die Parteien müssen ihren Fall von Anfang an vollständig darlegen. Die Klage ist zusammen mit der Klageschrift einzureichen, die Antwort zusammen mit der Klageerwiderung. Der Einzelschiedsrichter hat ein weites Ermessen, weitere Schriftsätze, Zeugenaussagen und die Urkundenvorlage zu beschränken. Er kann den Streit auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Besonders hervorzuheben ist, dass der Schiedsspruch innerhalb von drei Monaten nach der ersten Verfahrensmanagementkonferenz erwartet wird. Darin ist auch das Prüfungsverfahren des Gerichtshofs eingeschlossen.
Eine weitere innovative Möglichkeit besteht darin, dass die Parteien einen Schiedsspruch ohne Begründung vereinbaren können. Das mag die Effizienz weiter steigern. Die Parteien sollten jedoch sorgfältig prüfen, welche Vollstreckungsrisiken in Ländern bestehen, die begründete Schiedssprüche voraussetzen.
Das besonders beschleunigte Verfahren gehört zu den wenigen echten Erneuerungen der Schiedsgerichtsordnung 2026. Es unterstreicht eines der zentralen Themen der Revision, nämlich die Möglichkeit für Parteien, das Verfahren auf die Bedürfnisse ihres Falles zuzuschneiden.
Neben den wesentlichen Änderungen enthalten die Schiedsgerichtsordnung 2026 mehrere kleinere Anpassungen, die das ICC-Regelwerk modernisieren und mit der zeitgemäßen Schiedspraxis in Einklang bringen.
Elektronische Kommunikation ist nach Artikel 3 nunmehr Standard. Schiedsanträge, Klageerwiderungen und Beitrittsanträge sind elektronisch einzureichen. Dies trägt der gelebten Praxis und der zunehmenden Nutzung von ICC Case Connect Rechnung.
Im Einklang mit der Abschaffung der obligatorischen ToR knüpft Artikel 34 die Schiedsspruchfristen an den Verfahrenskalender statt an die Unterzeichnung der ToR. Die spezifischen Fristen im Rahmen des beschleunigten Verfahrens und des besonders beschleunigten Schiedsverfahrens bleiben davon unberührt.
Auch das Thema Vertraulichkeit wird nun ausdrücklicher geregelt. Erstmals unterliegen Schiedsrichter nach Artikel 12 Abs. 8 einer ausdrücklichen Vertraulichkeitspflicht. Die Parteien behalten die Freiheit, vertragliche Vertraulichkeitsregelungen auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zuzuschneiden.
Eine weitere Änderung, die der gelebten Praxis Rechnung trägt, betrifft virtuelle Schiedsrichterberatungen. Artikel 19 Abs. 3 stellt ausdrücklich klar, dass Schiedsgerichte persönlich, virtuell oder auf jede andere geeignete Weise beraten können. Nach der weitverbreiteten Umstellung auf ortsunabhängiges Arbeiten seit der COVID-19-Pandemie kodifiziert die Änderung eine bereits zur Normalität gewordene Praxis.
Schließlich erweitert Artikel 14 die Kriterien, die bei der Benennung von Schiedsrichtern berücksichtigt werden können. Neben klassischen Gesichtspunkten wie Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Verfügbarkeit darf der Gerichtshof nunmehr ausdrücklich die für den Streit erforderlichen Qualifikationen und Fachkenntnisse berücksichtigen, soweit dies angezeigt ist. Artikel 14 schafft darüber hinaus mehr Flexibilität, indem er in geeigneten Fällen direkte Benennungen ermöglicht.
Die ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026 veranschaulichen den seit Langem verfolgten Ansatz der ICC, behutsam und pragmatisch auf Entwicklungen im internationalen Handel und in der Schiedspraxis zu reagieren.
Zugleich zeigt die Schiedsgerichtsordnung die Bereitschaft der ICC, dort zu innovieren, wo es angezeigt ist. Die Einführung des besonders beschleunigten Schiedsverfahrens, die ausdrückliche Anerkennung der Vorabentscheidung und die Abkehr von den obligatorischen Terms of Reference belegen, dass die Institution ihr Regelwerk kontinuierlich an veränderte Nutzererwartungen und die wachsende Nachfrage nach Effizienz und Verhältnismäßigkeit anpasst.
In diesem Sinne spiegeln die Schiedsgerichtsordnung 2026 eine der großen Stärken der ICC wider, die Fähigkeit Kontinuität zu wahren und zugleich sicherzustellen, dass die Regeln mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit selbst Schritt halten. Eine Rekordlast von mehr als 30.000 administrierten Verfahren belegt ihre anhaltende Bedeutung.
