06.03.2019

Koordinierung von Wettbewerb und Verhandlungsverfahren bei der Sanierung von Bestandsbauten

Für anspruchsvolle Architektenleistungen werden regelmäßig Wettbewerbe ausgelobt. Es kommt vor, dass mehrere Entwürfe überzeugen und mehrere (erste) Preisträger bestimmt werden, mit welchen dann in…

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05.03.2019

Der Urlaub: er ist dann mal (nicht) weg

„Eeh ab in den Süden, der Sonne hinterher, ejo was geht, der Sonne hinterher, ejo was geht… Sommer, Sonne, Sonnenschein, Sommer, Sonne, Sonnenschein…“ heißt es im Gute-Laune-Hit von Buddy & DJ The Wave.…

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04.03.2019

Keine Kürzung des Urlaubsentgelts wegen Kurzarbeit

Europäischer Gerichtshof vom 13. Dezember 2018 – C 385/17 Die für den gesetzlichen Mindesturlaub vorgesehene Urlaubsvergütung darf auch bei Kurzarbeit nicht geringer ausfallen als das gewöhnliche…

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03.03.2019

Bundesregierung verschärft Regelungen zur Investitionskontrolle unionsfremder Investoren

- Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Mit der am 19. Dezember 2018 beschlossenen Zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat die…

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25.02.2019

Beeinflussung der Barvergütung durch tauschähnliche Umsätze

EuGH, Urteil vom 10. Januar 2019, C-410/17 Hintergrund Als umsatzsteuerbare Leistungen haben Unternehmer häufig nur ihre Leistungen gegen Barvergütung im Blick. Dabei wird übersehen, dass auch ein…

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25.02.2019

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

BFH, Urteil vom 3. Juli 2018, VIII R 9/16 Hintergrund Besteuerungsverfahren im Rahmen von Selbstanzeigen gehen regelmäßig mit Steuerstrafverfahren einher. Diese Verfahrenskombination kann…

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21.02.2019

Ertragsteuerliche Überlegungen zur Sanierung von Kapitalgesellschaften

Einleitung Bei Sanierungen von Unternehmen gilt es auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Das deutsche Steuerrecht besitzt hier kontraproduktive Regelungen, die es zu vermeiden gilt. Hierzu hat…

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19.02.2019

Zu den Anforderungen an eine wirksame Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17 Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der BGH erneut die Anforderungen an eine wirksame Ressortaufteilung bzw. Geschäftsverteilung auf Ebene der…

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19.02.2019

Reform der Grunderwerbsteuer beim Share Deal – Finanzministerkonferenz beschließt Gesetzesentwurf

Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 29. November 2018 Hintergrund Bereits im Juni 2018 hatte die Finanzministerkonferenz beschlossen, welche von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen vom…

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18.02.2019

Gefährlich: Der Chef zu Hause beim Arbeitnehmer

Wurden Sie als Arbeitnehmer schon einmal von Ihrem Chef zu Hause besucht? Haben Sie als Chef schon einmal Ihre Arbeitnehmer in deren Wohnung aufgesucht? Was gibt es für Gründe, dass sich der Arbeitgeber…

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11.02.2019

Dauerbrenner: Festlegungen der Ausschreibung auf ein bestimmtes Produkt

Die Vergabekammer des Bundes hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der häufig auftretenden Frage zu befassen, wann sich der Auftraggeber in der Ausschreibung auf ein bestimmtes Produkt festlegen…

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06.02.2019

Angabe der voraussichtlichen Abrufmengen bei Rahmenvereinbarungen

Der Europäische Gerichtshof hat sich vor Kurzem zu der Frage geäußert, ob bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen, die für einen nachträglichen Beitritt weiterer Auftraggeber offen stehen, eine…

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