11.07.2024

Stromsteuer und Dezentrale Energieversorgung – Vereinfachungen in Sicht

Erneuerbare Energien, wie Wasser- und Solarkraft, Windenergie, Erdwärme und…

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10.07.2024

Die überarbeitete Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum relevanten Markt in der Praxis

Die Marktabgrenzung ist Bestandteil jeder kartellrechtlichen Beurteilung. Sie…

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08.07.2024

Obligatorische elektronische Rechnungen bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab 1. Januar 2025

Es ist hinlänglich bekannt, dass ab 1.1.2025 mit Übergangszeiten bis max. 1.1.2028 die elektronische Rechnung zwischen inländischen Unternehmern zur Pflicht werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat…

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08.07.2024

Handspiel: Was die Fußball-Europameisterschaft mit dem EU-Datenrecht zu tun hat

Während das Land noch diskutiert, ob die Entscheidung von Schiedsrichter Taylor richtig war, Deutschland den Hand-Elfmeter zu verweigern, machen wir uns dazu ganz unaufgeregt ein paar Gedanken aus Sicht…

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08.07.2024

Politische/Rechtsradikale Äußerungen im Arbeitsverhältnis

In Deutschland findet derzeit die Fußballeuropameisterschaft statt. Im Achtelfinale der "EURO 2024" zwischen der Türkei und Österreich zeigte der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach seinem Tor zum…

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02.07.2024

Hauptsache irgendwo? – Die Eintragung des Rechtsformzusatzes "eGbR"

Der Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("eGbR") kann innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung an beliebiger Stelle stehen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den…

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28.06.2024

Fruchtgummis sind nicht klimaneutral!

Der BGH verschärft die Anforderungen für die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral". Mit Urteil vom 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen…

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28.06.2024

Finanzsanktion: Deutsche Bundesbank veröffentlicht stark überarbeitetes Merkblatt zur Einhaltung von Finanzsanktionen!

Am 21. Juni 2024 hat die Deutsche Bundesbank nach fast 3 Jahren ein stark überarbeitetes "Merkblatt zur Einhaltung von Finanzsanktionen" veröffentlicht. Wir geben einen Kurzüberblick über dieses zentrale…

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25.06.2024

Stromsteuer und E-Mobility – Vereinfachungen in Sicht

Um die Entwicklung des Markts für Elektromobilität zu beschleunigen, setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vordergründig auf drei finanzwirksame Maßnahmen: zeitlich befristete…

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14.06.2024

Im Zeichen der Nachhaltigkeit – Produktregulierung durch die Ökodesign-Verordnung

Mit der Ökodesign-Verordnung hat der Europäische Gesetzgeber kurz vor dem Ablauf der aktuellen Legislaturperiode einen zentralen Baustein seiner "green deal"-Strategie auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt…

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14.06.2024

Recht auf Reparatur - Worauf Hersteller sich jetzt einstellen müssen

Für Verbraucher kann die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sowie die Reparatur gekaufter Waren zu einem Hindernislauf mit möglicherweise hohen Kosten werden. Defekte Elektronikgeräte…

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12.06.2024

Die Eigenschaft der "Fabrikneuheit" einer KWK-Anlage

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Februar 2024 (Az. 5 K 2396/21.F) rechtskräftig entschieden, dass eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage ("KWK-Anlage") auch dann als "fabrikneu" anzusehen…

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