13.01.2021

Ausblick auf das Wettbewerbsregister

In jedem Vergabeverfahren hat der öffentliche Auftraggeber gemäß § 122 Abs. 1 GWB die Pflicht zu prüfen, ob bei den Bietern Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. In der Praxis wird dieser…

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11.01.2021

Weiterhin kein James Bond im Kino und kein Ende des Lockdown für berufstätige Eltern

Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin…

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10.01.2021

Aufhebung bei unverändertem Beschaffungsbedarf unzulässig – auch in der Corona-Pandemie

Auswirkungen der Corona-Pandemie können eine Aufhebungsentscheidung legitimieren. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers und damit die „Grundlagen des Vergabeverfahrens“…

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07.01.2021

Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Vorständen beschlossen

Laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums der Justiz sind die wichtigsten Punkte im FüPoG II: In Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr…

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06.01.2021

Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Pandemie – Die Überbrückungshilfe III

Der zum 31. Dezember 2020 auslaufende Förderzeitraum der Überbrückungshilfe II wird als Fixkostenhilfe durch die Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 fortgeführt und verbessert. Für Unternehmen und…

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06.01.2021

Neue EHS-Leitlinien in Kraft

Am 1. Januar 2021 sind die EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 („EHS-Leitlinien“) in Kraft getreten. Sie ersetzen damit…

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04.01.2021

Virtuelle Hauptversammlungen: Erweiterung der Rechte der Aktionäre

Auch in der kommenden Hauptversammlungssaison 2021 werden die meisten Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften wieder virtuell stattfinden. In Art. 11 des COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzes…

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03.01.2021

Um ein Bußgeld zu vermeiden, sind die Angaben im Transparenzregister aktuell zu halten

Dass das Bundesverwaltungsamt vermehrt Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unternehmen führt, die ihre erstmaligen Meldepflichten zum Transparenzregister nicht erfüllt haben, sollte zwischenzeitlich…

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29.12.2020

Brexit - EU-Pass läuft trotz Freihandelsabkommen ab

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute in einer Verlautbarung darauf hingewiesen, dass das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 geschlossene…

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22.12.2020

Jahressteuergesetz 2020 – weitreichende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts

Durch die Zustimmung des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2020 am 18. Dezember 2020 steht dem Inkrafttreten der geplanten Änderungen im Steuerrecht nach Verkündung im Bundesgesetzblatt nun nichts mehr im…

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21.12.2020

Das Jahressteuergesetz 2020 ist beschlossene Sache

Am 16. und 18. Dezember 2020 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Durch die erfolgten Beschlüsse der parlamentarischen Gremien ergeben sich für das Jahr…

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20.12.2020

Brexit - BaFin zum Ende des EU-Passportings für Unternehmen im Vereinigten Königreich

Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist zum 31.12.2020 nicht mehr auf Grundlage des…

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