22.07.2021

Invaliditätsversorgung - reicht eine „befristete" Erwerbsunfähigkeit für eine „voraussichtlich dauernde" aus?

Bundesarbeitsgericht vom 13. Juli 2021 - 3 AZR 445/20 Ein Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung, wenn er die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die…

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22.07.2021

Recht der Person am eigenen Bild: zivilrechtliche Aspekte

Allgemeine Bestimmungen Das Recht am eigenen Bild gehört zu den persönlichen immateriellen Rechten einer Person. Dieses Recht steht ihr ab dem Zeitpunkt der Geburt zu; es ist unveräußerlich. In…

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19.07.2021

Eine vermietete Immobilie einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne eigenes Personal vor Ort ist keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Es gab in der letzten Zeit einige überraschende Urteile zur Umsatzsteuer bei Immobilieninvestitionen, die Investoren beachten sollten. Nachfolgend werden die möglichen Folgewirkungen aus einem EuGH Urteil…

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18.07.2021

„Wenn´s mal wieder länger dauert“ – die Darlegungs- und Beweislast von Arbeitnehmern bei Überstunden

„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“…

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11.07.2021

„Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei" - der Aufhebungsvertrag im Arbeitsverhältnis

„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Jawoll mein Schatz es ist vorbei. Doch du musst nicht traurig sein, du bist ja nicht allein Denn Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Mein Schatz, es…

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11.07.2021

并购交易中的保证及补偿（Warranty & Indemnity）保险概述

本系列文章将对时下在并购交易中非常受欢迎的保证与赔偿（“W&I”）保险作出概述，并且简析该W&I保险在并购交易中该如何/何时与收购合同配合推进。 本文共承接第一部分中的概述和基本特点，以及第二部分中的W&I保险中保单的风险评估（承保）和缔结、损害赔偿和费用，将向您介绍最后两个章节：综合的W&I保险和合同设计。 6.…

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08.07.2021

Erweiterte Meldepflichten zum Transparenzregister

Am 1. August 2021 tritt das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche („TraFinG Gw") in Kraft, welches zu zahlreichen Änderungen im Geldwäschegesetz („GwG") in Bezug auf das Transparenzregister…

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04.07.2021

Bankenaufsicht entlastet kleinere Institute und Sparkassen bei Berichtspflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank haben am vergangenen Freitag mitgeteilt, kleineren Instituten bei den Berichtspflichten künftig entgegenzukommen.…

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01.07.2021

Digitales EU-COVID-Zertifikat

Am 1. Juli 2021 tritt die Verordnung über ein Digitales EU-COVID-Zertifikat in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. EU-Bürger und Einwohner können sich dann ihr digitales COVID-Zertifikat EU-weit ausstellen…

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01.07.2021

Die Wertung von Angebotskonzepten

Einleitung Bei der Vergabe von Beratungs-­ und Kreativleistungen, denen eine funktionale Leistungsbeschreibung zugrunde liegt, ist die Güte der Angebotskonzepte wesentliches qualitatives…

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01.07.2021

Neues aus Brüssel

Aktivitäten der EU zum Beschaffungswesen und zum Vergaberecht erscheinen aus Sicht der Vergabepraxis oftmals Lichtjahre entfernt. Trotzdem lohnt mitunter der Blick auf die Agenda der Brüsseler…

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30.06.2021

Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen in Start-ups und KMUs im Lichte der Reform

Junge Unternehmen können Mitarbeiterbeteiligungsprogramme als Ausgleich für wettbewerbliche Nachteile nutzen. Häufig können sie im Wettbewerb um die besten Talente gegen etablierte Unternehmen am Markt…

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