22.04.2021

企业亏损在德国法下的通知义务—董事总经理的责任在实务中的案例

德国立法者延长了（董事总经理）申请破产义务的中止时间，例如因新冠疫情大流行的影响已经申请财政援助的德国有限责任公司（GmbH）。该义务原先截止至2021年1月31日，但现在已从2月1日追溯延长至2021年4月30日。但公司董事总经理仍必须遵守《德国公司法》规定的申报亏损的义务。 与申请破产的义务相反，德国公司法规定的亏损通知义务并没有因为新冠病毒大流行而中止。公司的董事总经理如果未能履行该义务，不仅可…

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19.04.2021

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes für sogenannte „Share Deals“

Am 14. April 2021 hat der Finanzausschuss des deutschen Bundestags einen Entwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Das Gesetz soll am 21. April 2021 im Deutschen Bundestag beschlossen…

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19.04.2021

Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung verkündet, wonach das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“, allgemein auch bekannt als „Berliner Mietendeckel“,…

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18.04.2021

Coronatests für Arbeitnehmer – Zum Frühstück Kaffee, Croissant und einen Test

Montag, 6:30 Uhr: der Wecker klingelt, Aufstehen* (* Aufstehen manchmal 6:40 Uhr, manchmal 6:50 Uhr). 7:00 Uhr nach dem Duschen: Kaffee brühen, Frühstück machen. 7:15 Uhr: mit dem ersten Schluck Kaffee…

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17.04.2021

Пакет поправок в 44-ФЗ: важные изменения в госзакупках в сфере строительства.

Правительство Российской Федерации 26 января 2021 года внесло в Государственную Думу РФ законопроект, направленный на "комплексное совершенствование положений Федерального закона "О контрактной системе в…

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11.04.2021

新《德国反垄断法》简析

2021年1月14日，德国议会通过了对《德国反限制竞争法》的一项重大修正案。该修正案包含了对德国合并审查制度的深远变革。它将大大削减许多并购交易中的繁文缛节。 1.…

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11.04.2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht das lange erwartete Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF-Schreiben vom 29. März 2021 legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar. Es entspricht weitestgehend dem Entwurf des BMF-Schreibens vom 14. Juli 2020. Aktuelle Entwicklung Durch das Gesetz…

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08.04.2021

Havarie im Suezkanal mit teuren Langzeitfolgen

Die Zahl der Geschädigten kann immens sein, Versicherungen bieten nicht immer Schutz. Komplexe Regeln im weltumspannenden Transportverkehr. Der Suezkanal ist für den Schiffsverkehr wieder frei, die Ever…

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07.04.2021

Neue Anforderungen an Share-for-Share Angebote nach dem WpÜG

Im Rahmen von Übernahmeangeboten können nur solche Aktien als Gegenleistung angeboten werden, die hinreichend liquide sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Nach einer völlig überraschenden Entscheidung des OLG…

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06.04.2021

Deutsch-Russische Steuerpraxis − Konzerninterne Dienstleistungen und Anteilseignertätigkeit

Verträge über konzerninterne Dienstleistungen bergen stets das Risiko von Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden, vor allem in dem Staat, in dem die Unternehmen eines Konzerns ansässig sind, die die…

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31.03.2021

E-Commerce: Vereinbarung einer Zusatzgebühr bei Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB

E-Commerce im Allgemeinen und die Reisebranche im Besonderen sind um ein Urteil reicher: Am 25.03.2021 entschied der BGH, dass Unternehmen von ihren Kunden eine Zusatzgebühr bei Zahlung durch…

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28.03.2021

Kündigung eines Arbeitnehmers nach schweren rassistischen Äußerungen rechtmäßig

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2021 Beleidigt ein Arbeitnehmer mit Aussagen wie: „Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man…

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