31.03.2025

AGB-Rechtsreförmchen ante portas? Mehr Vertragsfreiheit bei jedem 36.000. Vertrag geplant!

Die die Rechtsthemen verhandelnde Arbeitsgruppe 1 aus CDU/CSU/SPD ist sich…

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27.03.2025

Anwaltshaftung: Kein Direktanspruch gegen Versicherer einer Partnerschaftsgesellschaft

Kann man den Berufshaftpflichtversicherer einer Partnerschaftsgesellschaft mbB…

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24.03.2025

Mitgehangen: Keine Eintragung einer KG bei Nichteintragung ihrer einzutragenden Komplementärin

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden,…

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21.03.2025

BGH zum Ausschluss des AGB-Rechts in Schiedsvereinbarung - ein Weg zu mehr Vertragsfreiheit?

Die meisten Verträge im Wirtschaftsleben sind rechtlich betrachtet Allgemeine…

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20.03.2025

D&O-Versicherung: kein Versicherungsschutz für Strohmänner

Nicht selten kommt es vor, dass sich sogenannte Strohmänner als Geschäftsführer…

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18.03.2025

FAQ-Papier des BAFA zum risikobasierten Vorgehen beim LkSG: Vereinfachung oder weitere Herausforderung?

Im Februar 2025 hat das BAFA ein so genanntes FAQ-Papier zum risikobasierten…

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17.03.2025

Teilzeit während der Elternzeit – aber bitte keine Eile

Für Eltern ist sie wunderschön und zwingend erforderlich, für Arbeitgeber ist…

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14.03.2025

Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit: Die geplanten Änderungen

Die Europäische Kommission hat mit dem so genannten Omnibus-Paket am 26. Februar…

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14.03.2025

Rote Karte aus Karlsruhe: DFL muss Polizeikosten für Hochrisikospiele zahlen

Hintergrund Im Profifußball besteht bei einigen Spielen aufgrund der großen…

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14.03.2025

Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform

Hintergrund Die Stadt Tübingen hat eine ökologische Vorreiterrolle eingenommen…

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13.03.2025

Striktes Verbot der Mitgliederwerbung für Gewerkschaften durch den Personalrat

Bundesverwaltungsgericht vom 08.08.2024 – 5 PB 3.24 „Sowohl der Personalrat als…

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13.03.2025

„Zuschuss frei!“ – Entlastung für Gemeinden

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen ist für den Rechtsanwender ohne…

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