16.06.2019

Unzulässigkeit der Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten bei Wohnraummiete

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/17 Sachverhalt Der Kläger hat von dem Beklagten seit Juli 2015 eine Wohnung in Berlin angemietet. Der (Formular-)Mietvertrag enthält…

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13.06.2019

Geplante Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Seit dem 8. Mai 2019 liegt der Referentenentwurf des "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (kurz "Jahressteuergesetz 2019")…

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12.06.2019

"Enge" Bestpreisklausel von Booking.com ist kartellrechtskonform

Booking.com darf Hotels verbieten, auf ihren Internetseiten günstigere Preise oder Konditionen anzubieten als auf dem Buchungsportal von Booking.com. OLG Düsseldorf widerspricht Bundeskartellamt Das…

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11.06.2019

Annahmeverzug des Vermieters bei Ablehnung zur Rücknahme der Mietflächen wegen nicht durchgeführter Rückbauten und Mängeln

OLG Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2018 – 3 U 72/17 Sachverhalt Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Büroflächen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 kündigte die Mieterin…

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06.06.2019

Keine Verpflichtung eines Sanierungsberaters zur Beratung über Insolvenzantragspflicht

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.03.2019 – 8 U 218/17 Gerät ein Unternehmen in finanzielle Schieflage, beauftragt dieses häufig Sanierungsberater (Unternehmensberater, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.).…

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05.06.2019

Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärztin

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in einer Entscheidung vom 4. Juni 2019 (Az. B 12 R 11/18 R) mit der Frage beschäftigt, ob Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, der…

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04.06.2019

Arbeits- oder Landgericht? – Ungünstige Rechtsprechung für Fremdgeschäftsführer

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, eher zugunsten der Arbeitnehmer Recht zu sprechen. Diese sind im Verhältnis zum Arbeitgeber die schwächere Partei. Viele Gesetze schützen die Arbeitnehmer. Ob der…

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03.06.2019

Kartellrechtswidrigkeit der Unterbindung grenzüberschreitender Weiterverkäufe

Grundsätzlich können Unternehmen ihre Vertriebsstruktur frei gestalten. Wenn allerdings dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Wahl seiner Einkaufsmöglichkeiten durch…

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02.06.2019

Der "Dienstwagen" des Menschen ist unantastbar (Art 1 GG)

Der "Dienstwagen" des Menschen ist grundrechtlich geschützt. Art. 1 GG spricht zwar von der Menschenwürde und nicht vom privat nutzbaren Dienstwagen. Der Stellenwert des Dienstwagens wird – so jedenfalls…

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28.05.2019

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Nachdem die Europäische Union am 19. Juni 2018 die 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht hatte, hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…

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26.05.2019

Rechtsprechungsänderung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 Dem Arbeitnehmer steht kein Urlaubsanspruch für Jahre zu, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet. Sachverhalt Die…

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23.05.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften – Änderungsbedarf bei Altverträgen

BMF-Schreiben vom 3. April 2019, IV C 2 – 2770/08/10004:001 Bisherige Rechtslage Voraussetzung für die steuerliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrages (auch Ergebnisabführungsvertrag genannt)…

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