18.02.2021

Neues BMF-Schreiben zur beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich in deutschen Registern eingetragener Rechte

Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch sein Schreiben vom 6. November 2020 eine Diskussion um die Berechtigung einer beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich (lediglich) in inländischen…

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15.02.2021

C&A muss volle Miete zahlen - Nachzahlungen des Mietzinses sind gem. § 313 BGB zumutbar

Das LG München I stellt in seinem Urteil vom 12. Februar 2021 fest, dass es der Kaufhauskette C&A „generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren“ zumutbar sei,…

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14.02.2021

Lieber Mitarbeiter, ich habe heute leider keinen Arbeitsplatz für Dich

Mit dieser Überschrift bin ich natürlich unglaubwürdig, wenn ich behaupte, dass ich „GNTM“ (Germany´s next Topmodell) nicht verfolge. Ich kenne aber die Show, ungefähr das Format und – woher auch immer –…

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14.02.2021

M&A: Was Sie über öffentliche Übernahmen in den Niederlanden wissen müssen

Die Startphase Bei der öffentlichen Übernahme gelten sowohl für den Bieter, als auch für das börsennotierte target strenge Regeln. Für die erste Kontaktaufnahme gibt es keine spezielleren…

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11.02.2021

Jetzt doch: Nationales Lieferkettengesetz kommt!

Lange Zeit hatte es den Anschein, dass aus diesem Projekt der großen Koalition in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Zu groß waren augenscheinlich die Differenzen zwischen den Bundesministern…

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08.02.2021

Käufer trägt stets Beweislast für etwa unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände, typische Regelungen über Mängel im Kaufvertrag helfen ihm dabei nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit über ein gekauftes Ferienhaus, bei dem ein Raum öffentlich-rechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, strikt prozessrechtlich festgehalten, dass den…

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07.02.2021

M&A: Was Sie über niederländische Gesellschaften wissen müssen: Niederländische Gesellschaftsformen

Das Gesellschaftsrecht ist in Buch 2 des Burgerlijk Wetboek, dem Buch über die Rechtspersonen geregelt.  Personengesellschaften sind die maatschap, die vennootschap onder firma (vof) sowie die…

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07.02.2021

Verschiebung der gesetzlichen (Wochenend-)Feiertage 2021 als zusätzlicher Corona-Bonus

In Deutschland gibt es neun bundeseinheitliche Feiertage. Davon fallen Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt (Donnerstag) und Pfingstmontag auf feste Wochentage. Die anderen bundeseinheitlichen…

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03.02.2021

Erste Entscheidung zu § 313 BGB mit Hotelbezug: Hotelmieter muss volle Miete zahlen

Mit Urteil vom 25. Januar 2021 hat das Landgericht München I erstmals eine Entscheidung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB getroffen, die den Betrieb eines Hotels betrifft. Das…

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01.02.2021

Überbrückungshilfen – FAQ für verbundene Unternehmen

Der Staat stellt im Zusammenhang mit Covid 19 weitere Liquiditätshilfen in Form der Überbrückungshilfen II und III zur Verfügung. Aber nicht jedes Unternehmen hat Anspruch auf die Liquiditätshilfen.…

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31.01.2021

UPDATE: Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Pandemie – Die Überbrückungshilfe III

Mit Mitteilung vom 19. Januar 2021 hat das BMWi verkündet, dass die Überbrückungshilfe III (s. hierzu auch BB-Blog LINK Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Pandemie – Die…

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31.01.2021

M&A: Going Dutch! Aber wie? Grenzüberschreitende Fusionen

An grenzüberschreitenden Fusionen sind eine niederländische Rechtsperson sowie eine solche ausländischen Rechts beteiligt. Bis 2008 gab es keine gesetzlichen Regelungen zu einer solchen Fusion. So wurde…

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