06.02.2023

Bekommt der Verbraucherschutz jetzt Zähne? EU-Kommission nimmt Web- und App-Shops ins Visier

Mit der Aussage „Consumer authorities will finally get teeth to punish the cheaters“, kündigte die ehemalige Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová, die durch die…

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06.02.2023

Globalisierung von Gerichtsverfahren durch sog. Commercial Courts

Mit zunehmendem grenzüberschreitendem Handel schreitet auch die Globalisierung des Rechtsverkehrs immer weiter voran. Es besteht daher dringender Bedarf nach einer zeitgemäßen, für internationale Akteure…

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06.02.2023

Neues vom BGH zur (Un-)Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Sachverhalt Der spätere Schuldner war Betreiber eines Busunternehmens und wurde von der Beklagten mit der Schülerbeförderung beauftragt. In den Beförderungsverträgen wurde als wichtiger Grund für eine…

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05.02.2023

„Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG

Liebe Leserin, lieber Leser, nach dem „alten“ und nach dem „neuen“ Nachweisgesetz haben Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestimmte wesentliche Arbeitsbedingungen zu bestimmten Zeitpunkten am Beginn des…

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02.02.2023

Mehr Chancen als Risiken – Mittagstalk des MVFP Bayern zu ChatGPT

Mehr Chancen als Risiken – Mittagstalk des MVFP Bayern zu ChatGPT

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02.02.2023

Keine Haftung für fremde Betten – BGH äußert sich zur Affiliate-Haftung

Was ist passiert? Der Betreiber der Webseite „schlafbook.de“ stellt dort redaktionell aufbereitete Beiträge rund um die Themen „Gesunder Schlaf“ und „Matratzen“ bereit. In einem Beitrag zu den „besten…

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01.02.2023

Business Forum in München

Festliche Veranstaltung im Bayerischen Hof am 26. Januar 2023 Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten konnte nach drei Jahren Zwangspause wieder zum „Business Forum“ in den Bayerischen Hof…

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01.02.2023

Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public

Die Entscheidung des BGH vom 27.09.2022, KZB 75/21 Schiedsverfahren sind für Unternehmen eine interessante Alternative zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht. Neben der Nichtöffentlichkeit des…

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31.01.2023

Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024

Einleitung Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von…

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31.01.2023

Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023

Es scheint, dass viele Betreiber von Online-Diensten dem DSA immer noch weniger Aufmerksamkeit schenken, als sie das sollten. Der DSA wird ein echter „Game Changer“ sein - für „Online-Plattformen“ mehr…

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30.01.2023

Hoffnung für Start-ups: Reform der Mitarbeiterbeteiligung geplant

Nach den Plänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) soll es eine Reform der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland geben, die vor allem Start-ups im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung…

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30.01.2023

Vertretungsmacht von Geschäftsführern: Vorrang des Verkehrsschutzes

OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2022 – 1 U 651/21 Einleitung Das Urteil des OLG Koblenz bestätigt die bisherige rechtliche Regelung in § 37 Abs. 2 GmbHG, dass interne Beschränkungen der…

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