01.02.2023

Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public

Die Entscheidung des BGH vom 27.09.2022, KZB 75/21 Schiedsverfahren sind für Unternehmen eine interessante Alternative zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht. Neben der Nichtöffentlichkeit des…

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31.01.2023

Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024

Einleitung Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von…

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31.01.2023

Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023

Es scheint, dass viele Betreiber von Online-Diensten dem DSA immer noch weniger Aufmerksamkeit schenken, als sie das sollten. Der DSA wird ein echter „Game Changer“ sein - für „Online-Plattformen“ mehr…

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30.01.2023

Hoffnung für Start-ups: Reform der Mitarbeiterbeteiligung geplant

Nach den Plänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) soll es eine Reform der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland geben, die vor allem Start-ups im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung…

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30.01.2023

Vertretungsmacht von Geschäftsführern: Vorrang des Verkehrsschutzes

OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2022 – 1 U 651/21 Einleitung Das Urteil des OLG Koblenz bestätigt die bisherige rechtliche Regelung in § 37 Abs. 2 GmbHG, dass interne Beschränkungen der…

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29.01.2023

ADVANT Beiten berät Regionalverband Ruhr bei Veräußerung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck

Berlin, 30. Januar 2023 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den Regionalverband Ruhr (RVR) bei der Veräußerung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck in Gelsenkirchen an die…

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29.01.2023

Sozialauswahl: Berücksichtigung von Rentennähe zu Lasten des Arbeitnehmers

BAG vom 8. Dezember 20222 - 6 AZR 31/22 (Pressemitteilung) Bei der im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Faktors „Lebensalter“ der Umstand,…

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29.01.2023

Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann rechtswirksam sein und das Arbeitsverhältnis wie gekündigt beenden. Wenn der Arbeitnehmer – wie in der…

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26.01.2023

ADVANT Altana und ADVANT Beiten beraten Amphenol beim Erwerb der CMR Group von LBO France

Paris/Berlin, 27. Januar 2023 – ADVANT Altana und ADVANT Beiten haben die an der NYSE notierte Amphenol bei der Übernahme der CMR-Gruppe von LBO France beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die…

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25.01.2023

Das Notvertretungsrecht für Ehegatten

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die…

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25.01.2023

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 Die bessere Planbarkeit des Arbeitseinsatzes von Vollzeitbeschäftigten im Gegensatz zu geringfügig Beschäftigten – umgangssprachlich „Minijobber“…

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24.01.2023

ADVANT Beiten berät Cipla (EU) Limited bei Investition in die Ethris GmbH

Berlin, 25. Januar 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Cipla (EU) Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Cipla Limited mit Hauptsitz in Mumbai, Indien, bei…

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