24.07.2019

Ortlieb-Fahrradtasche gegoogelt, andere Fahrradtaschen gefunden - Markenverletzende Anzeige von Amazon

Bundesgerichtshof (BGH) vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Schaltet ein Wiederverkäufer wie Amazon bei Google eine Anzeige mit einer Marke (hier: Ortlieb) und geht der Kunde aufgrund der Gestaltung der…

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24.07.2019

Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen für Gewerkschaftsmitglieder

Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az.: 4 U 86/18) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die in der Satzung der IG Metall für ihre Mitglieder geregelte Abführungspflicht für Aufsichtsratstantiemen auch dann…

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22.07.2019

Hitzefrei am Arbeitsplatz? – Die Antwort kennt die Musik!

"Wann wird’s mal wieder richtig Sommer" fragt sich an "Tage wie diese" mit Temperaturen weit über "36 Grad" keiner. "Jetzt ist Sommer"! Jeder weiß, "So schmeckt der Sommer", "Here comes the sun",…

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21.07.2019

Steuerabzugsverpflichtung auch bei Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk (total buyout agreement)

Sachverhalt Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Fällen eines sog. "total buyouts" darüber zu entscheiden, ob die vertraglich vereinbarte Übertragung von Rechten an einem urheberrechtlich geschützten…

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21.07.2019

"Rückenwind für den grauen Kapitalmarkt", Interview mit Dr. Maximilian Degenhart

Förderung von digitalen Finanzierungen durch Deregulierung Die neue EU-Prospektverordnung ist in Kraft getreten und mit ihr einhergehende nationale Gesetzesänderungen. Welche Auswirkung das im Einzelnen…

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18.07.2019

Konzernhaftung für Kartellschadensersatz

Eltern haften für ihre Kinder, d. h. Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften. Und Rechtsnachfolger für das Fehlverhalten ihrer Vorgänger. Im europäischen Kartellbußgeldrecht gilt dies…

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17.07.2019

Mit Preisverlagerungen riskieren Bieter einen Angebotsausschluss

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem Thema beschäftigt, dass schon für viel vergaberechtliche Rechtsprechung gesorgt hat: Es geht um die Verlagerung von…

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16.07.2019

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren

Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 9. April 2019 – 4 Sa 242/18 Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall bestehender Urlaubsansprüche (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6.…

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15.07.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – ein Überblick über Systematik und Neuerungen

Am 26. April 2019 ist das neue deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten, das einen gesamteuropäischen Standard für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen festlegt. Das…

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15.07.2019

Es gibt genug vorhandene Vorschriften. Über die Möglichkeit der Änderung und Auflösung eines Vergleichs

Der Artikel behandelt die sehr umstrittene Frage, ob ein Vergleich auf Initiative nur einer der Parteien geändert oder aufgelöst werden kann. In seinem Artikel zum Thema "Suschtschewstwujuschtschich norm…

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14.07.2019

Der Rechtsanwalt als Mediator

Sehr aktuell ist die Frage nach der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Mediationsverfahren. Mit der Entwicklung der Mediation in Russland werden Rechtsanwälte immer häufiger mit diesem alternativen…

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11.07.2019

Update Corporate Social Responsibility: Verbindliche CSR-Sorgfaltspflichten auf dem Vormarsch

Das Thema Corporate Social Responsibility wird immer wichtiger. Die Entwicklungen in diesem Bereich haben ein atemberaubendes Tempo angenommen (vgl. dazu bereits "Rasante Entwicklungen im Bereich der…

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