08.08.2019

Russland – Neue Regelung für Sonderinvestitionsverträge

Am 02. August 2019 hat der russische Präsident drei föderale Gesetze unterzeichnet, die neue Regelungen in Bezug auf die Sonderinvestitionsverträge (SIV) einführen. Die Sonderinvestitionsverträge stellen…

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08.08.2019

Vom Sanierungskonzept zum Unternehmenswert – Überleitung unter Nutzung von Synergiepotenzialen

„In existenzgefährdenden Unternehmenskrisen werden Sanierungskonzepte erstellt, um eine Entscheidung über die weitere Finanzierung treffen zu können oder Haftungsrisiken der Organe zu vermindern. Oftmals…

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06.08.2019

Update: Grunderwerbsteuerreform bei Share Deals – Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Am 31. Juli 2019 hat das Bundeskabinett die grunderwerbsteuerlichen Neuregelungen im Bereich sogenannter Share Deals beschlossen und den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes"…

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05.08.2019

Haftung eines Gesellschafters wegen Verschmelzung einer insolventen mit einer vormals solventen GmbH

Entscheidung des BGH v. 6. November 2018, Az. II ZR 199/17 Mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) nimmt der BGH Stellung zur Anwendbarkeit der Existenzvernichtungs- sowie Differenzhaftung eines…

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04.08.2019

BEITEN BURKHARDT berät Becken Development bei Grundstückserwerb in München

München, 5. August 2019 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat das Immobilienunternehmen Becken Development GmbH, Spezialist für die Entwicklung und Realisierung sowie das langjährige…

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01.08.2019

Das Rezept der Woche: Die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige

Die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige ist wie ein Kochrezept. Mal gelingt sie, mal gelingt sie nicht. Wenn es nicht gelingt – sowohl das Rezept als auch die Massenentlassungsanzeige – kann es zu…

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30.07.2019

Missbräuchliches Verhalten bei Abmahnung

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17 Ob rechtswidrige AGB, ein fehlerhaftes Impressum oder unvollständige Angaben zum Widerrufsrecht: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung…

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29.07.2019

Asterix und das Entstehen des Urlaubsanspruchs

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Das Bundesurlaubsgesetz lässt in den ganzen Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche entstehen… In den ganzen Arbeitsverhältnissen? Nein! Die von unbeugsamen…

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29.07.2019

E-Visum für St. Petersburg und Leningrader Gebiet

Ab dem 1. Oktober 2019 wird es möglich sein, St. Petersburg und das Leningrader Gebiet auf Grundlage eines elektronischen Visums zu besuchen. Diese Möglichkeit wurde mit dem Erlass des Präsidenten Nr. 347…

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29.07.2019

Energieverbrauch als Spiegel des Lebens

„Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan…

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28.07.2019

Das Bundeskartellamt als Verbraucherschutzbehörde?

Dass das Bundeskartellamt mit dem anglo-amerikanischen Modell einer kombinierten Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde liebäugelt, wird in der aktuellen Debatte um die 10. GWB-Novelle deutlich. Die…

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28.07.2019

Schnittmenge verschiedener Darstellungen ist kein einheitlicher Schutzgegenstand

Christian Werkmeister kommentiert in der GRUR-Prax 15/2019 den Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZB 25/18) zum Designrecht. Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung auf, nach der bei…

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