04.05.2020

COVID-19: Sind auch rein virtuelle Generalversammlungen von Genossenschaften zulässig?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. I 2020, Seite 569 ff.) beinhaltet erhebliche Erleichterungsregelungen für Genossenschaften…

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04.05.2020

Alles wird sich ändern

Alles wird sich ändern

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03.05.2020

25 Jahre Schengen-Raum - Die Herausforderungen durch COVID-19 und die Folgen der Pandemie für Waren- und Dienstleistungsfreiheit

Vor über einem Monat feierte Europa die ersten 25 Jahre der Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen - und dies trotz gerade eingeführter Beschränkungen der Reisefreiheit und des Warenverkehrs.…

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03.05.2020

Coronavirus und die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz feiert in diesen Tagen ersten Geburtstag. Es trat am 26.04.2019 in Kraft. Für meinen arbeitsrechtlichen Blog in dieser Woche hatte ich ursprünglich den Titel „Happy…

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03.05.2020

Urlaub wider Willen? –Ein Streifzug durch das Urlaubsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Folgen der weltweiten Corona-Epidemie treffen auch die deutsche Wirtschaft hart. Unter dem Eindruck der aktuellen Krise stellen sich für viele Unternehmen gerade auch aus arbeitsrechtlicher Sicht viele…

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03.05.2020

BEITEN BURKHARDT berät börsennotierte init SE bei Übernahme DResearch Fahrzeugelektronik

Frankfurt, 4. Mai 2020 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die init innovation in traffic systems SE, Karlsruhe, bei der Übernahme der DResearch Fahrzeugelektronik-Gruppe beraten.…

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29.04.2020

Digitale Betriebsratsarbeit auf der Zielgeraden: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Ende April hat der Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT Drucks. 19/18753) für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im…

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27.04.2020

Digitale Gesundheitsanwendungen – DiGAV vom 21. April 2020

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde des Öfteren die Nutzung von Apps vorgeschlagen, die auf Smartphones oder Smartwatches genutzt werden. Nicht zuletzt diese Überlegung zeigt, dass die…

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26.04.2020

Live-Streams im Internet: Vereinfachte Anzeigepflicht für Rundfunklizenzen

Auch für Live-Streams im Internet kann eine Rundfunklizenz benötigt werden. Ist dies der Fall, muss der Live-Stream den Landesmedienanstalten angezeigt werden. Im Zuge der Corona-Krise haben die…

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23.04.2020

Lockdown – Konsequenzen für die Entgeltzahlung, öffentliche Entschädigungsansprüche und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Lockdown – Konsequenzen für die Entgeltzahlung, öffentliche Entschädigungsansprüche und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber

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23.04.2020

Neue steuerliche Unterstützungsmaßnahmen: Gewinnsteueränderungen für russische Unternehmen

Am 22. April 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 121-FG verabschiedet worden, welches eine Reihe von Erleichterungen in Bezug auf die Gewinnsteuer einführt. Seit April 2020 erhalten russische Unternehmen…

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22.04.2020

Verzögerte Zahlung KUG durch Arbeitsagentur – Vorfinanzierung Erstattungsanspruch durch Hausbank?

Deutschland arbeitet kurz. Dank den Lockerungen beim Kurzarbeitergeld (KUG) aus Anlass der Corona-Krise nehmen derzeit laut Medienberichten mehr als 720.000 Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch. Und je…

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