07.04.2021

Die nachhaltige Stadt der Zukunft: rechtliche Herausforderungen

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist Teil der russischen Rechtsagenda geworden, auch dank der Folgen der Pandemie. Die Pandemie hat die Themen der nachhaltigen Städteentwicklung verändert: durch…

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06.04.2021

Deutsch-Russische Steuerpraxis − Konzerninterne Dienstleistungen und Anteilseignertätigkeit

Verträge über konzerninterne Dienstleistungen bergen stets das Risiko von Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden, vor allem in dem Staat, in dem die Unternehmen eines Konzerns ansässig sind, die die…

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05.04.2021

Kamil Karibov ist neuer Vorsitzender des Komitees für Immobilien und Bauwirtschaft der AHK

Am 2. April 2021 fand auf der ordentlichen Sitzung des Komitees für Immobilien und Bauwirtschaft der AHK die Wahl der neuen Leitung des Komitees statt. Vorsitzender des Komitees ist jetzt Kamil Karibov,…

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05.04.2021

Gründung: Gleichbehandlung bei Markteintritt

„Eine Genehmigung vor der Registrierung in China ist nur noch in Industriebereichen notwendig, die in den regelmäßig aktualisierten verschiedenen „Negativlisten für den Markteintritt“ genannt sind. Gemäß…

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05.04.2021

Arbeitsrechtsprozesse: Wie die Datenschutz-Grundverordnung zum Druckmittel wird

„In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten entpuppt sich die DSGVO zunehmend als Angriffspunkt für Mitarbeiter. Nun steht ein höchstrichterliches Urteil an.“ Den gesamten Beitrag mit fachlicher Expertise…

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31.03.2021

E-Commerce: Vereinbarung einer Zusatzgebühr bei Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB

E-Commerce im Allgemeinen und die Reisebranche im Besonderen sind um ein Urteil reicher: Am 25.03.2021 entschied der BGH, dass Unternehmen von ihren Kunden eine Zusatzgebühr bei Zahlung durch…

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31.03.2021

Der Bür­o­platz in der Küche

"Seit gut einem Jahr arbeiten viele Beschäftige nicht mehr in ihren Betrieben. Diese Situation wird sich so schnell noch nicht ändern, höchste Zeit, dass Stefan Lochner die Unterschiede zwischen Homeoffice…

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29.03.2021

Betriebsbedingte Kündigungen trotz Kurzarbeit?!

„Für viele Unternehmen in Deutschland ist die Ausgangslage bedrohlich. Sie sind wegen der Corona-Pandemie in einer schwierigen Lage und haben zum Teil gar keinen Beschäftigungsbedarf mehr für ihre…

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29.03.2021

Der unbeteiligte Gesellschafter im Zivilprozess

„Mit Beschluss vom 30.09.2010 hat der BGH bestätigt, dass auch Dritte als Beklagte in einen laufenden Prozess gezogen werden können, und zwar im Wege der isolierten Drittwiderklage. Dennoch wird diese…

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28.03.2021

Kündigung eines Arbeitnehmers nach schweren rassistischen Äußerungen rechtmäßig

Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2021 Beleidigt ein Arbeitnehmer mit Aussagen wie: „Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. Die Türken soll man…

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28.03.2021

„Ein arbeitsrechtliches Ei ins Nest legen“

Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021 und Arbeitsrecht Wir feiern das ca. 1.980. bis 1.990. Osterfest und das 2. Corona-Osterfest. Über ein Ei – bemalt, beklebt, aus Schokolade, mit Füllung oder aus…

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28.03.2021

BEITEN BURKHARDT berät Hellenstein SolarWind beim Erwerb eines Windparks

München, 29. März 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Hellenstein SolarWind GmbH, eine Tochter der Stadtwerke Heidenheim AG - Unternehmensgruppe, beim Erwerb von fünf…

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