09.03.2021

Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabrede in Höhe von 8 Prozent

BGH, Urteil vom 16.07.2020 - VII ZR 159/19 Sachverhalt Der Bauunternehmer klagt gegen den Besteller auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Im Bauvertrag, dessen formularmäßige Bestimmungen – wie…

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09.03.2021

Neuregelung der Maklerprovision und ihre notarielle Umsetzung in Grundstückskaufverträgen

Am 23. Dezember 2020 ist das „Gesetz über die Verteilung von Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz ergänzt die Regelungen…

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09.03.2021

Umsatzsteuerliche Praxisprobleme bei Immobilieninvestitionen

1. Einleitung In vielen Branchen gilt die Umsatzsteuer als „durchlaufender Posten“, nicht so bei Immobilieninvestitionen. Es gilt daher, die umsatzsteuerlichen Regelungen richtig anzuwenden, um…

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09.03.2021

Vorwürfe gegen Julian Reichelt - Zwischen Schadenfreude und Unschuldsvermutung

„Gegen den Chefredakteur der ‚Bild‘, Julian Reichelt, ist eine interne Untersuchung eingeleitet worden. Es geht unter anderem um Vorwürfe des Mobbings und Drogenmissbrauchs. Ein Verfahren mit großer…

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08.03.2021

Beim Mittagsessen hört die Freundschaft auf – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umsetzung der Corona-Verordnungen

Currywurst, Schnitzel mit Pommes, Linsen mit Spätzle, Spaghetti Bolognese, Bami Goreng, Hähnchenfilet mit Gemüse, Curry mit Reis, Frikadellen, Burger, Würstchen mit Kartoffelbrei und freitags Fisch sind…

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08.03.2021

Lieferkettengesetz: RegE, FAQ und EU

In unserem Blog-Beitrag „Jetzt doch: Nationales Lieferkettengesetz kommt!“ vom 12. Februar 2021 hatten wir berichtet: Die zuständigen Minister Heil, Müller und Altmaier haben sich nach zähem Ringen doch…

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07.03.2021

Green Finance – Transparenzpflichten für Anlageberater, Portfoliomanager, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungen

Ab dem 10. März 2021 gelten neue Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken. Die Anforderungen sind in der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im…

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04.03.2021

Und täglich grüßt der Influencer: OLG Köln mit strenger Entscheidung zur Werbekennzeichnung

Nahezu regelmäßig werden mittlerweile Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG) zu Influencern und der Kennzeichnung von Werbung in ihren Posts veröffentlicht. Diese Rechtsprechung ist allerdings…

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03.03.2021

Die gesellschaftsrechtliche Verlustanzeigepflicht – eine Haftungsfalle für die Geschäftsführer!

Rückwirkend zum 1. Februar 2021 hat der Gesetzgeber die zunächst bis zum 31. Januar 2021 geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht u. a. für GmbHs, die einen Anspruch auf Corona bedingte staatliche…

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02.03.2021

„Pandemie-Rechtsprechung“ zur Gewerberaummiete – Ein weiteres Oberlandesgericht meldet sich zu Wort (Hinweisbeschluss des OLG München vom 17.02.2021)

Erst gestern hatten wir Ihnen in unserem Blogbeitrag „Ein Jahr Gewerbemietrecht in der Pandemie – ein Überblick“ ein Update zu den aktuellen Entscheidungen zusammengefasst. Erstmals konnten wir dabei auch…

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02.03.2021

Weltfrauentag, 08. März 2021

Herzlichen Glückwunsch zum Weltfrauentag, dem wunderbaren Tag des Frühlings am 8. März! Möge dieser Frühling Ihnen viele glückliche Momente und erfreuliche Begegnungen schenken; wir wünschen Ihnen…

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01.03.2021

Ein Jahr Gewerbemietrecht in der Pandemie – ein Überblick

In unserem Blogbeitrag "Ein Jahr Gewerbemietrecht in der Pandemie – ein Überblick" vom 05.02.2021 hatten wir Ihnen den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Stand zusammengefasst. Bis dahin musste sich unsere…

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