03.02.2021

Erste Entscheidung zu § 313 BGB mit Hotelbezug: Hotelmieter muss volle Miete zahlen

Mit Urteil vom 25. Januar 2021 hat das Landgericht München I erstmals eine Entscheidung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB getroffen, die den Betrieb eines Hotels betrifft. Das…

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16.12.2020

Nutzungsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie als schwerwiegende Veränderungen der Geschäftsgrundlage für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse – bereits „beschlossene Sache“?

Bereits mit Blogbeitrag vom 25.11.2020 hatten wir über die Pläne des Bundesjustizministeriums berichtet, die Regelungen im BGB über Störungen der Geschäftsgrundlage für Covid-19-bedingte Einschränkungen…

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24.11.2020

Gesetzgebungsdebatte um coronabedingte Einschränkungen und Schließungen

Das Bundesjustizministerium beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob staatlich verordnete Einschränkungen und coronabedingte Schließungen einen Mietmangel darstellen. Bislang haben sich lediglich…

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12.11.2020

Coronabedingte Schließungen und Lockdown – drei Gerichte, zwei Meinungen!

Die „COVID-19-Pandemie“ führt dazu, dass zahlreiche behördliche Schließungsanordnungen ergehen und Gewerbemieter ihre Mietzahlungen einstellen. Kann keine Einigung zwischen Mieter und Vermieter erzielt…

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29.10.2020

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien)

Überblick Am 1. Oktober 2020 ist die neue Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (nachfolgend „Verordnung“) in Kraft getreten. Mit der Verordnung bezweckt der Gesetzgeber eine Erweiterung…

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28.10.2020

Umwandlungsverbot wieder im Gesetzentwurf

Mit unserem Beitrag „Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Nur mit Genehmigung! Beschränkungen bei der Begründung von Wohnungseigentum“ im Newsletter Immobilien-Recht von Juli 2020 haben wir…

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27.10.2020

Der Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes

Das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat veröffentlichte am 09. Juni 2020 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Hintergrund dessen soll die…

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20.10.2020

Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet

Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ hat im Immobilienrecht in den vergangenen Monaten erhebliche Beachtung gefunden. Eine der ersten Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der…

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01.10.2020

„Umwandlungsverbot“ für Mietwohnungen ist vom Tisch

Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen worden. Das bedeutet aus unserer Sicht: Die Politik hat erkannt, dass es im…

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15.09.2020

BGH zur Grundsteuer im Gewerbemietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung – Urteil vom 8. April 2020 – XII ZR 120/18 klare Feststellungen für die mietrechtliche Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit der Umlage von…

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13.04.2020

Gewerbliches Mietrecht

Als Reaktion auf die Corona-Krise haben alle Bundesländer schwerpunktmäßig im März 2020 auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuen Coronavirus…

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02.04.2020

Wohnungseigentumsgesetz zur Amtszeit von WEG-Verwaltern

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" beschlossen. Aufgrund der derzeitigen Beschränkung der…

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