AI Briefing November 2025

Willkommen zur ersten Ausgabe unseres AI Briefings. Ab sofort halten wir Sie regelmäßig und kompakt über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz auf dem Laufenden. Die Dynamik in der Regulierung ist hoch – neue Gesetzesinitiativen, nationale Alleingänge und prägende Gerichtsentscheidungen entstehen im Wochentakt. Wir fassen für Sie zusammen, was wirklich relevant ist, und geben eine klare Einordnung für die Praxis.

Wenn Sie die Themen für Ihr Unternehmen weiterdenken möchten, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch – und wünschen eine interessante Lektüre.

In diesem AI Briefing informieren wir über: 

Gesetzesänderungen: 

• Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes
• Italien: Erstes EU-Land mit nationalem KI-Gesetz

Rechtsprechung: 

• LG München I: Unzulässige Nutzung von Liedtexten für KI-Training und Output
• LG Hamburg: KI-Chatbot Grok darf keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreiten
• LG Berlin II: KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
• AG Köln: Anwalt nutzt KI zur Erfindung von Rechtssätzen und Fundstellen
• Großbritannien: Barrister nutzt KI und zitiert fiktive Urteile
• Großbritannien: High Court London weist Klage von Getty Images gegen Stability AI ab
• Kanada: KI-Halluzinationen führen zu Ordnungsgeld für Partei

Stellungsnahmen:

• DSK: Orientierungshilfe bewertet RAG-Methode als mitigierende Maßnahme
• WhatsApp ändert AGB: Verbot für General-Purpose-AI-Chatbots ab 2026

Sie finden das Briefing unter diesem Link.