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    19.02.2026

    AI Briefing Februar 2026


    Liebe Leserinnen und Leser, 

    in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

    Rechtsprechung: 

    • OLG Hamburg: Text und Data Mining für KI-Training zulässig bei fehlerhaften Nutzungsvorbehalt
    • LG Frankfurt: Haftung von Google für “KI-Übersicht” ist nicht per se ausgeschlossen
    • AG München: Zum Urheberrechtsschutz für KI-generierte Grafiken
    • VG Hamburg: ChatGPT-Nutzung als Täuschungsversuch auch ohne explizites Verbot

    Behördliche Maßnahmen:

    • EU-Kommission: Untersuchung gegen X wegen systematischer Risiken durch Grok eingeleitet

    Stellungnahmen / Sonstiges: 

    • Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus zu KI
    • EU-Kommission: Erster Entwurf für KI-Transparent-Kodex veröffentlicht
    • EU-Kommission: “Agentic AI”-Bericht und Strategie für autonome KI-Systeme
    • Stanford-Studie: Führende Modelle reproduzieren urheberrechtlich geschützte Bücher fast vollständig

    Das vollständige Briefing finden Sie hier.