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    26.02.2026

    Datenschutz-Ticker Februar 2026

    Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    Gesetzesänderungen

    • KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet

    Rechtsprechung

    • BGH zur Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage
    • LG Frankenthal: Tesla-Video als Beweismittel zugelassen trotz möglichem Datenschutzverstoß
    • VG Düsseldorf: Schwärzung von Daten Dritter bei Auskunft zulässig

    Behördliche Maßnahmen

    • Angemessenheitsbeschluss für Brasilien
    • Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen staatliche Arbeitsagentur
    • Frankreich: EUR 3,5 Mio. Bußgeld wegen Datenübermittlung an soziales Netzwerk

    Stellungnahmen

    • EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Digital Omnibus
    • EDSA: Ergebnisse der Prüfaktion zum Recht auf Löschung veröffentlicht
    • Google Recaptcha künftig als Auftragsverarbeitung

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

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    Experten

    Düsseldorf
    Christian Frederik Döpke
    Rechtsanwalt, LL.M., LL.M.
    Senior Associate
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    Frankfurt am Main
    Fabian Eckstein
    Rechtsanwalt, LL.M. (Melit.)
    Senior Associate
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    Frankfurt am Main
    Mirjam Kaiser
    Rechtsanwältin
    Associate
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    Frankfurt am Main
    Susanne Klein
    Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, externe Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord zert.)
    Partnerin
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    Frankfurt am Main
    Jason Komninos
    Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht
    Senior Associate
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    Frankfurt am Main
    Lennart Kriebel
    Rechtsanwalt
    Partner
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    Frankfurt am Main
    Dr. Andreas Lober
    Rechtsanwalt
    Partner
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    München
    Katharina Mayerbacher
    Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologie, externe Datenschutzbeauftrage (TÜV Rheinland zert.)
    Partnerin
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    München
    Dr. Birgit Münchbach
    Rechtsanwältin, Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Informationstechnologierecht
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    Hamburg
    Jan-Dierk Schaal
    Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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    Düsseldorf
    Mathias Zimmer-Goertz
    Rechtsanwalt
    Partner
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