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    30.09.2025

    Datenschutz-Ticker September 2025


    Die September-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    Gesetzesänderungen

    • Data Act seit dem 12. September anwendbar

    Rechtsprechung

    • EuG: EU-US Data Privacy Framework weiterhin wirksam
    • EuGH: Pseudonymen Daten kann Personenbezug fehlen
    • EuGH: Negative Gefühle können DSGVO-Schadensersatz begründen
    • LG Berlin: KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
    • VG Bremen: Automatisiert erstellter Gebührenbescheid ist Datenschutzwidrig

    Behördliche Maßnahmen

    • Frankreich: Bußgeld von EUR 325 Mio. gegen Google wegen E-Mail-Werbung
    • Frankreich: Bußgeld von EUR 150 Mio. gegen Shein wegen Cookies

    Stellungnahmen

    • Bundesnetzagentur: Kein Fernmeldegeheimnis bei erlaubter Privatnutzung von E-Mails im Arbeitsverhältnis
    • EDSA Leitlinien zum Zusammenspiel von USA und DSGVO

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.