17.07.2019

Mit Preisverlagerungen riskieren Bieter einen Angebotsausschluss

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einem Thema beschäftigt, dass schon für viel vergaberechtliche Rechtsprechung gesorgt hat: Es geht um die Verlagerung von…

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16.07.2019

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren

Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 9. April 2019 – 4 Sa 242/18 Die Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall bestehender Urlaubsansprüche (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6.…

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15.07.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – ein Überblick über Systematik und Neuerungen

Am 26. April 2019 ist das neue deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten, das einen gesamteuropäischen Standard für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen festlegt. Das…

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11.07.2019

Update Corporate Social Responsibility: Verbindliche CSR-Sorgfaltspflichten auf dem Vormarsch

Das Thema Corporate Social Responsibility wird immer wichtiger. Die Entwicklungen in diesem Bereich haben ein atemberaubendes Tempo angenommen (vgl. dazu bereits "Rasante Entwicklungen im Bereich der…

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09.07.2019

Zeitgleiche Vorbereitung von Massenentlassungsanzeige und Kündigungsschreiben zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Sachverhalt Der Arbeitnehmer und der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bestellte Insolvenzverwalter…

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08.07.2019

Update zum EU Company Law Package und künftiger Verfahrensablauf des grenzüberschreitenden Herausformwechsels einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Kompromiss zum EU Company Law Package verabschiedet Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 seine Zustimmung zu einem Kompromiss zum Gesellschaftsrechtspaket (sog. Company Law Package) erteilt.…

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07.07.2019

Der schmale Grat zwischen "Warehousing" und "Gun-Jumping"

Unterliegt eine Übernahme einer Anmeldepflicht bei der EU-Kommission und wird für die Übernahme ein Zwischenerwerber eingeschaltet (sog. Warehousing), so bedarf bereits der Zwischenerwerb einer vorherigen…

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04.07.2019

Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten hat Grenzen

Bundesarbeitsgericht vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 Schwerbehinderte haben das gesetzlich verbriefte Recht, dass ihr Arbeitsverhältnis entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation durchgeführt wird.…

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03.07.2019

Gesetzentwurf zur Anpassung der Zivilprozessordnung mitsamt Ankündigung einer umfassenderen Reform im Hinblick auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 6. Juni 2019 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der…

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02.07.2019

Beharrliches Pfandflaschensammeln während der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Bundesarbeitsgericht vom 23. August 2018 – 2 AZR 235/18 Ein Arbeitnehmer, der trotz eines Verbots und vorheriger Abmahnungen weiterhin während der Arbeitszeit Pfandgut sammelt, verletzt seine…

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01.07.2019

Keine unbefristeten kommunalen Belegungsrechte bei geförderten Sozialwohnungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2019 – V ZR 176/17 Sachverhalt Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte 1995 von einer Stadt ein Grundstück gekauft, das mit Sozialwohnungen bebaut werden sollte.…

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30.06.2019

Fachkräftemangel + Migration = (Neuerungen im) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

"Zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen ist eine Redewendung. Sie bedeutet besonders schlau zu sein und mit nur einer Handlung zwei Dinge zu erledigen. Ob es mit der Neuerung des…

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