19.02.2023

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung und erweiterte Geschäftsleiterpflichten

Bereits seit 2017 sind große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, zur sog.…

Weiterlesen

19.02.2023

Nicht ohne mein Smartphone am Arbeitsplatz

Liebe Leserin, lieber Leser, die Privatnutzung des Festnetztelefons, des Computers und des Internets am Arbeitsplatz spielt in der heutigen Praxis kaum noch eine Rolle. Der Grund ist, dass nahezu jeder…

Weiterlesen

16.02.2023

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG)

Das Bundesministerium für Justiz legte am 16. Februar 2023 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur…

Weiterlesen

15.02.2023

Die sog. wirtschaftliche Neugründung einer GmbH – Indizien und Rechtsfolgen

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin hatte eine bereits im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("GmbH") zum Gegenstand. Anfang 2022 wurde die Verlegung ihres Sitzes…

Weiterlesen

14.02.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten auch bei Nichtantritt oder Abbruch der Fortbildung?

LAG Niedersachsen vom 12. Oktober 2022, Az. 8 Sa 123/22 Eine Fortbildungsvereinbarung kann eine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten wirksam an ein Nichtantreten der Fortbildung oder einen…

Weiterlesen

14.02.2023

IT-Panne legt den Flugverkehr lahm. Wer haftet?

Ein klassischer Fall aus juristischen Prüfungen spielt derzeit in Frankfurt: Bei Bahnarbeiten wird ein Glasfaserkabel eines Telekom-Dienstleisters durchtrennt. Dies führt zu einem Ausfall der IT-Systeme…

Weiterlesen

09.02.2023

ESG Due Diligence beim Unternehmenskauf

Das Akronym „ESG“ steht für Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) und umfasst die Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und verantwortungsvoller…

Weiterlesen

07.02.2023

LG München I weist Klimaklage gegen BMW ab

Mit Urteil vom 7. Februar 2023, Az. 3 O 12581/21 hat das LG München I eine sog. Klimaklage gegen BMW als unbegründet abgewiesen. Die Kläger, Geschäftsführer:innen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) haben…

Weiterlesen

06.02.2023

Bekommt der Verbraucherschutz jetzt Zähne? EU-Kommission nimmt Web- und App-Shops ins Visier

Mit der Aussage „Consumer authorities will finally get teeth to punish the cheaters“, kündigte die ehemalige Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová, die durch die…

Weiterlesen

06.02.2023

Globalisierung von Gerichtsverfahren durch sog. Commercial Courts

Mit zunehmendem grenzüberschreitendem Handel schreitet auch die Globalisierung des Rechtsverkehrs immer weiter voran. Es besteht daher dringender Bedarf nach einer zeitgemäßen, für internationale Akteure…

Weiterlesen

06.02.2023

Neues vom BGH zur (Un-)Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Sachverhalt Der spätere Schuldner war Betreiber eines Busunternehmens und wurde von der Beklagten mit der Schülerbeförderung beauftragt. In den Beförderungsverträgen wurde als wichtiger Grund für eine…

Weiterlesen

05.02.2023

„Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG

Liebe Leserin, lieber Leser, nach dem „alten“ und nach dem „neuen“ Nachweisgesetz haben Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestimmte wesentliche Arbeitsbedingungen zu bestimmten Zeitpunkten am Beginn des…

Weiterlesen