25.02.2024

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden im Freistaat Bayern

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2023 – 10 C 3.22 und 10 C 5.22 Im Jahr 2018 trat auf Initiative des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die…

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25.02.2024

Die 5 wichtigsten Aspekte, die es bei der Vergabe des Dienstradleasings für öffentliche Auftraggeber zu beachten gibt

In Zeiten der Mobilitätswende ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, ihren Arbeitnehmern attraktive Fortbewegungsalternativen anzubieten. Das Dienstradleasing stellt ein umweltfreundliches,…

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22.02.2024

Gewerblicher Grundstückshandel und erweiterte Grundstückskürzung im Konzern

Den ausführlichen Beitrag, der im NWB Verlag erschienen ist (NWB 2024, Seite 531 – 538), finden Sie hier. Nachfolgend erhalten Sie die Kurzfassung des Beitrags „Schnell gelesen“. Urteil des FG Münster…

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20.02.2024

Welche Anforderungen gelten für die positive Fortführungsprognose von Start-ups?

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil vom 16. August 2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens…

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20.02.2024

Laden des privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19. Dezember 2023 - 8 Sa 244/23 Sachverhalt Etwa vier Jahre war der Eigentümer eines Hybridfahrzeugs als Rezeptionist bei seinem Arbeitgeber tätig. Nachdem jedoch…

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18.02.2024

Die Fünftelregelung – das müssen Arbeitgeber wissen

Was ist die Fünftelregelung? Und wieso wir die Fünftelregelung in meinem blog behandelt. Einerseits hat die Fünftelregelung den Ursprung im Steuerrecht und nicht im Arbeitsrecht und ist damit nicht mein…

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14.02.2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – wann ist der Beweiswert erschüttert?

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 "Ein Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wenn er Tatsachen vorträgt und im Bestreitensfall beweist, die…

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13.02.2024

Bürokratieabbau in der Personalverwaltung in Sicht?

Das Bundesjustizministerium hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf für das 4. Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht und damit die erste Phase des Gesetzgebungsverfahrens eingeleitet. Dieses…

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12.02.2024

Buchauszug – Vorsicht Falle!

Einführung und Marktüberblick Viele Unternehmen unterschätzen das Thema Buchauszug. Wer damit als Unternehmer schon einmal zu tun hatte, mag das allerdings als traumatisches Erlebnis in Erinnerung…

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11.02.2024

Telefonieren ist gut. Video ist besser. Betriebsrat entscheidet selbst über digitales Sitzungsformat

LAG München, Beschluss vom 07.12.2023 - 2 TaBV 31/33 Sachverhalt 2022 beschloss der Betriebsrat eines bundesweit tätigen Textilunternehmens im Rahmen seiner Geschäftsordnung die Möglichkeit der…

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08.02.2024

SE als Rechtsform-Alternative für den Mittelstand

Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) feiert in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Jubiläum. Ein guter Anlass, um die Rechtsform einmal genauer in den Blick zu nehmen. Dabei zeigt sich,…

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07.02.2024

DSGVO: Auskunftsbegehren eines Gesellschafters in Bezug auf die Identifizierung von Mitgesellschaftern zwecks Unterbreitung von Kaufangeboten

BGH, Beschluss vom 24.10.2023 – II ZB 3/23 Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden,…

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