02.11.2022

Tarifvertrag der Einsatzbranche bestimmt Überlassungshöchstdauer

Bundesarbeitsgericht vom 14. September 2022 - 4 AZR 83/21 Eine tarifvertragliche Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten gilt für bei tarifgebundenen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer unabhängig…

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30.10.2022

Urlaub im Risikogebiet: Arbeitgeber muss trotzdem zahlen

Bundesarbeitsgericht vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22 Sieht eine öffentlich-rechtliche Regelung die Möglichkeit vor, dass sich der Arbeitnehmer nach einem Urlaub im Corona-Risikogebiet „freitesten“…

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25.10.2022

Verjährung des Urlaubs(abgeltungs)-
anspruchs trotz
fehlender Mitwirkung des Arbeitgebers?

Europäischer Gerichtshof vom 22. September 2022 – C-120/21 Das Kalenderjahr neigt sich dem Ende zu. Somit rückt das Thema Urlaub für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder in den Fokus. Wie viele…

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24.10.2022

Warum die Gesellschafterliste im Handelsregister immer richtig sein sollte

OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2022 – 7 W 87/22 Die im Handelsregister aufgenommene – und für jedermann einsehbare - Gesellschafterliste ist auf mannigfaltige Art und Weise von Bedeutung. Sie…

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23.10.2022

„This was a mans world“ – die Frauenquote für Aufsichtsräte

Liebe Leserin, lieber Leser, über die Idee zum Song von James Brown kann nur spekuliert werden. Die Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist hingegen keine…

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19.10.2022

Die 11. GWB-Novelle: Paradigmenwechsel im Kartellrecht

Spätestens mit Ausbruch des Ukrainekriegs und den erheblichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen begann eine intensive öffentliche Diskussion darüber, wie die Bundesregierung stille…

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18.10.2022

OLG Dresden verschärft Geschäftsführerhaftung im Datenschutzrecht – Auswirkungen für Geschäftsführer und D&O-Versicherer

Grundsätzlich gilt, dass die Gesellschaft im Außenverhältnis selbst haftet und der Geschäftsführer nur in Ausnahmefällen persönlich in Anspruch genommen werden kann. Die sog. Haftungskonzentration ergibt…

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16.10.2022

Was bedeutet vorübergehend? – Die AÜG-Höchstüberlassungsdauer

Liebe Leserin, lieber Leser, was bedeutet vorübergehend für die Arbeitnehmerüberlassung. Ist die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer wirklich das Maximum oder kann der Zeitraum verlängert…

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16.10.2022

Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG-RegE)

Das UmRUG-RegE sieht in einem neuen Sechsten Buch des UmwG (§§ 305-345 UmwG-E) erstmals Bestimmungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen vor und regelt existierende Vorschriften für…

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11.10.2022

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters – Zur Abgrenzung von Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot

Urteil des OLG Naumburg vom 24.3.2022 – 2 U 143/21 Im Gesellschaftsrecht besteht eine mitgliedschaftliche Treuepflicht jedes Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Die Treuepflicht besteht…

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11.10.2022

Wer ist hier der Künstler? Zum urheberrechtlichen Schutz mittels künstlicher Intelligenz geschaffener Kunst

I. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kunst Künstlicher Intelligenz („KI“) wird die Fähigkeit zugeschrieben, menschliche Kreativität zu imitieren. Es verwundert daher nicht, dass KI immer…

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09.10.2022

Der Lebkuchen-Index oder wie verfällt Urlaub

Liebe Leserin, lieber Leser, der Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen und ggf. auch auf den vertraglichen Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer…

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