06.02.2023

Neues vom BGH zur (Un-)Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln

Sachverhalt Der spätere Schuldner war Betreiber eines Busunternehmens und wurde von der Beklagten mit der Schülerbeförderung beauftragt. In den Beförderungsverträgen wurde als wichtiger Grund für eine…

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05.02.2023

„Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG

Liebe Leserin, lieber Leser, nach dem „alten“ und nach dem „neuen“ Nachweisgesetz haben Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestimmte wesentliche Arbeitsbedingungen zu bestimmten Zeitpunkten am Beginn des…

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02.02.2023

Keine Haftung für fremde Betten – BGH äußert sich zur Affiliate-Haftung

Was ist passiert? Der Betreiber der Webseite „schlafbook.de“ stellt dort redaktionell aufbereitete Beiträge rund um die Themen „Gesunder Schlaf“ und „Matratzen“ bereit. In einem Beitrag zu den „besten…

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01.02.2023

Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public

Die Entscheidung des BGH vom 27.09.2022, KZB 75/21 Schiedsverfahren sind für Unternehmen eine interessante Alternative zu einem Prozess vor einem staatlichen Gericht. Neben der Nichtöffentlichkeit des…

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31.01.2023

Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas- und Wärmelieferungen vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024

Einleitung Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von…

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31.01.2023

Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023

Es scheint, dass viele Betreiber von Online-Diensten dem DSA immer noch weniger Aufmerksamkeit schenken, als sie das sollten. Der DSA wird ein echter „Game Changer“ sein - für „Online-Plattformen“ mehr…

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30.01.2023

Vertretungsmacht von Geschäftsführern: Vorrang des Verkehrsschutzes

OLG Koblenz, Urteil vom 03.02.2022 – 1 U 651/21 Einleitung Das Urteil des OLG Koblenz bestätigt die bisherige rechtliche Regelung in § 37 Abs. 2 GmbHG, dass interne Beschränkungen der…

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29.01.2023

Sozialauswahl: Berücksichtigung von Rentennähe zu Lasten des Arbeitnehmers

BAG vom 8. Dezember 20222 - 6 AZR 31/22 (Pressemitteilung) Bei der im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Sozialauswahl kann bei der Gewichtung des Faktors „Lebensalter“ der Umstand,…

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29.01.2023

Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann rechtswirksam sein und das Arbeitsverhältnis wie gekündigt beenden. Wenn der Arbeitnehmer – wie in der…

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25.01.2023

Das Notvertretungsrecht für Ehegatten

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die…

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25.01.2023

Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2023 - 5 AZR 108/22 Die bessere Planbarkeit des Arbeitseinsatzes von Vollzeitbeschäftigten im Gegensatz zu geringfügig Beschäftigten – umgangssprachlich „Minijobber“…

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22.01.2023

Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem…

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