02.02.2022

ATAD-Umsetzungsgesetz - Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Bei diesem Blogbeitrag handelt es sich um den 3. Teil der Reihe zum ATAD Umsetzungsgesetz. Zu den vorangegangenen Beiträgen hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung und der Hybriden Gestaltungen gelangen Sie…

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31.01.2022

Vergaberecht 2022

Seit der letzten Auflage unserer Textsammlung Vergaberecht (2019) sind fast drei Jahre vergangen. Auch wenn in diesem Zeitraum keine grundlegenden Änderungen des Vergaberechts erfolgt sind, finden sich…

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30.01.2022

ATAD-Umsetzungsgesetz- Neuerungen bei der Wegzugsbesteuerung

Bei diesem Blogbeitrag handelt es sich um den 2. Teil der Reihe zum ATAD Umsetzungsgesetz. Den vorangegangenen Blogbeitrag hinsichtlich sog. hybrider Gestaltungen finden Sie unter diesem Link. ATAD-…

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30.01.2022

BGH-Urteil zu Baustellenlärm und -schmutz vom Nachbargrundstück als Mietmangel (vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18)

Eine Mietminderung aufgrund von Baulärm ist nach dem BGH-Urteil möglich, wenn Grenz- und Richtwerte überschritten werden und der Eigentümer diese nach § 906 BGB nicht oder jedenfalls nicht…

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26.01.2022

ATAD – Umsetzungsgesetz – hybride Gestaltungen

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie ("ATAD") der EU (ATAD-Umsetzungsgesetz) verabschiedet. Es wurde am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt…

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26.01.2022

BAG: Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen fehlender Meldung des Arbeitsplatzes bei der Arbeitsagentur

Bundesarbeitsgericht vom 25. Januar 2021 – 8 AZR 313/21 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten,…

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23.01.2022

9 Monate? 10 Monate? 280 Tage? Wann beginnt und wie lange dauert die Schwangerschaft?

Liebe Leserin, lieber Leser, wann beginnt die Schwangerschaft und wie lange dauert sie? Es werden medizinisch und juristisch die unterschiedlichsten Zeiträume genannt. Ganz unjuristisch und ganz…

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23.01.2022

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon

Überall sieht man sie mit hoher Geschwindigkeit auf ihren Fahrrädern mit Blick auf ihr Smartphone dahinhetzen – Fahrradlieferanten, die in riesigen Rucksäcken ein Abendessen oder den Wocheneinkauf…

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18.01.2022

Die neue Auskunftspflicht für Verwerter im Urheberrecht

Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 7. Juni 2021 die §§ 32d, 32e UrhG geändert und dabei insbesondere gesetzliche Auskunftspflichten von Vertragspartnern gegenüber Urhebern festgelegt. Ab 2023…

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16.01.2022

Ein guter Vorsatz im neuen Jahr: mehr Radfahren, aber wer bezahlt das Dienstrad?

Liebe Leserin, lieber Leser, zur Ausübung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern sind Arbeitsmittel erforderlich. Der Metzger braucht Messer, der Koch benötigt Kochtöpfe, der Taxifahrer kann nicht ohne…

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11.01.2022

Der BGH hat entschieden: Keine automatische Reduzierung der Miete für Gewerbemieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12. Januar 2022 erwartungsgemäß entschieden, dass der § 313 BGB im Falle einer coronabedingten Schließung weiterhin Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.…

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10.01.2022

Urteil des EuGH zur EU-Blocking-Verordnung

Der Auftakt Am 21. Dezember 2021 erließ der EuGH das erste Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran. Zuvor hatte Generalanwalt Hogen die Schlussanträge…

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