09.11.2020

Keine fristlose Kündigung trotz unentschuldigten Fehlens am dritten Arbeitstag

Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das in der Regel keine außerordentliche fristlose Kündigung. Das gilt auch dann, wenn das…

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08.11.2020

Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch Duldung von Überstunden

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auch auf die Duldung von Überstunden. Ob Überstunden tatsächlich geduldet werden, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu…

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08.11.2020

Berliner Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist zu weitgehend

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte greift in die Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz (GG) ein. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs…

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03.11.2020

Qualifiziertes Zeugnis muss auf Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses datiert werden

Das Datum eines qualifizierten Arbeitsendzeugnisses hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch…

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29.10.2020

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien)

Überblick Am 1. Oktober 2020 ist die neue Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (nachfolgend „Verordnung“) in Kraft getreten. Mit der Verordnung bezweckt der Gesetzgeber eine Erweiterung…

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28.10.2020

Umwandlungsverbot wieder im Gesetzentwurf

Mit unserem Beitrag „Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen: Nur mit Genehmigung! Beschränkungen bei der Begründung von Wohnungseigentum“ im Newsletter Immobilien-Recht von Juli 2020 haben wir…

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27.10.2020

Der Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes

Das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat veröffentlichte am 09. Juni 2020 den Referentenentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Hintergrund dessen soll die…

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25.10.2020

Tuuut tuuuut tuuuuuuuuuuut – beim nächsten Ton: Telefonische AU

Da ist sie wieder, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Bei der Pizza-Bestellung klappt es ja auch schon seit einer Ewigkeit: Tuut Tuut „Pizza Avanti Guten Abend“, „Guten Abend, eine…

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25.10.2020

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden

Der Betriebsrat kämpft für die Belegschaft – so wird die Tätigkeit des im Betriebsverfassungsgesetz beschriebenen Gremiums allgemein wahrgenommen. Dabei kann er jedoch auch einmal über das Ziel…

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20.10.2020

Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet

Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ hat im Immobilienrecht in den vergangenen Monaten erhebliche Beachtung gefunden. Eine der ersten Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der…

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18.10.2020

CoronArbeitsrecht – es geht weiter mit Kurzarbeit

Corona war – seit es existiert – nie weg und ist jetzt doch wieder da. Corona ist kein Freund und es ist uns nicht willkommen. Dennoch müssen wir uns weiterhin mit Corona und seinen Folgen…

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11.10.2020

Freiwillige Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz

Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen „Corona“ gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die…

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