20.02.2023

Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

Bundesarbeitsgericht vom 16. Februar 2023 - 8 AZR 450/21 Das BAG hat entschieden, dass – unabhängig des Geschicks bei der Gehaltsverhandlung – Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit…

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19.02.2023

ESG und Recht: Standards und Normen im ESG-Bereich

ESG (Environment, Social & Governance) ist in aller Munde. Aus Unternehmenssicht handelt es sich um ein neues Querschnittsthema, das in der arbeitsteiligen Unternehmensorganisation in den meisten…

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19.02.2023

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung und erweiterte Geschäftsleiterpflichten

Bereits seit 2017 sind große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, zur sog.…

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19.02.2023

Nicht ohne mein Smartphone am Arbeitsplatz

Liebe Leserin, lieber Leser, die Privatnutzung des Festnetztelefons, des Computers und des Internets am Arbeitsplatz spielt in der heutigen Praxis kaum noch eine Rolle. Der Grund ist, dass nahezu jeder…

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16.02.2023

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG)

Das Bundesministerium für Justiz legte am 16. Februar 2023 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur…

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15.02.2023

Die sog. wirtschaftliche Neugründung einer GmbH – Indizien und Rechtsfolgen

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin hatte eine bereits im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("GmbH") zum Gegenstand. Anfang 2022 wurde die Verlegung ihres Sitzes…

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14.02.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten auch bei Nichtantritt oder Abbruch der Fortbildung?

LAG Niedersachsen vom 12. Oktober 2022, Az. 8 Sa 123/22 Eine Fortbildungsvereinbarung kann eine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten wirksam an ein Nichtantreten der Fortbildung oder einen…

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14.02.2023

IT-Panne legt den Flugverkehr lahm. Wer haftet?

Ein klassischer Fall aus juristischen Prüfungen spielt derzeit in Frankfurt: Bei Bahnarbeiten wird ein Glasfaserkabel eines Telekom-Dienstleisters durchtrennt. Dies führt zu einem Ausfall der IT-Systeme…

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09.02.2023

ESG Due Diligence beim Unternehmenskauf

Das Akronym „ESG“ steht für Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) und umfasst die Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und verantwortungsvoller…

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07.02.2023

LG München I weist Klimaklage gegen BMW ab

Mit Urteil vom 7. Februar 2023, Az. 3 O 12581/21 hat das LG München I eine sog. Klimaklage gegen BMW als unbegründet abgewiesen. Die Kläger, Geschäftsführer:innen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) haben…

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06.02.2023

Bekommt der Verbraucherschutz jetzt Zähne? EU-Kommission nimmt Web- und App-Shops ins Visier

Mit der Aussage „Consumer authorities will finally get teeth to punish the cheaters“, kündigte die ehemalige Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová, die durch die…

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06.02.2023

Globalisierung von Gerichtsverfahren durch sog. Commercial Courts

Mit zunehmendem grenzüberschreitendem Handel schreitet auch die Globalisierung des Rechtsverkehrs immer weiter voran. Es besteht daher dringender Bedarf nach einer zeitgemäßen, für internationale Akteure…

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